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Politik CDU-Ministerpräsident Günther fordert CO2-Preis
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13:08 01.06.2019
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), spricht sich für eine CO2-Steuer aus. Quelle: Carsten Rehder
Berlin

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die rasche Einführung eines CO-Preises. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kündigte Günther die erneute Einbringung einer entsprechenden Initiative seiner Landesregierung in den Bundesrat an. „Ziel der Initiative ist die Einführung einer Bepreisung des klimaschädlichen CO2“, sagt Günther dem RND.

Im Gegenzug müsse Strom aus Erneuerbaren Energien durch die Absenkung der EEG-Umlage kostengünstiger werden. „Das derzeitige System ist wettbewerbsverzerrend, bremst die Energiewende aus und verspielt wirtschaftliche Potenziale“, betonte Günther. Die Reform des Systems der Ablagen und Umlagen im Energiebereich müsse „grundlegend und aufkommensneutral“ sein.

Günther macht Druck

Er werde sich nicht damit abfinden, dass dieser Vorstoß weiter auf die lange Bank geschoben werde, sagte Günther. Der Kieler Regierungschef verwies auf die Empfehlungen der Kohlekommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die ebenfalls die CO2-Bepreisung als Maßnahme empfohlen hatte.

„Wer es ernst meint mit der Energiewende, der muss auch einen grundlegenden Wandel der Energiebepreisung hin zu einem effizienten und gerechten System der Ablagen und Umlagen in diesem Sektor auf den Weg bringen“, forderte Günther.

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Der CDU-Politiker appellierte an seine Länderkollegen im Bundesrat, der bereits im Januar eingebrachten Initiative Schleswig-Holsteins beizutreten oder sie wenigstens zu unterstützen. Anschließend soll die Bundesregierung um einen Reformvorschlag gebeten werden, wie angemessen zwischen EEG-geförderten und nicht EEG-gefördertem Strom differenziert werden könnte.

Insbesondere solle die Option geprüft werden, dass für Strom eine angemessener Reduzierung bis hin zu einer Befreiung von der EEG-Umlage und der Stromsteuer erfolgt. Der Antrag Schleswig-Holsteins steckt derzeit in den Ausschüssen des Bundesrates fest.

Wirtschaft nicht gefährden

„Klar ist, dass eine CO2-Bepreisung die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland nicht gefährden darf“, sagte Günther. Daher sei die Bundesregierung aufgerufen, innerhalb der EU oder darüber hinaus im G20-Format die Chancen eines CO2-Mindestpreises in der Stromerzeugung auszuloten.

Eine Reform müsse zudem im Blick behalten, dass Verbraucher in ihrer Gesamtheit nicht höher belastet werden und die soziale Verträglichkeit gewahrt werde. Zugleich sollten Wettbewerbsverzerrungen abgebaut und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden.

Günther begründete den Vorstoß der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein mit dem Hinweis auf klimapolitische Fehlanreize, die das gegenwärtige System im Energiesektor setze. Zugleich würden Innovationen ausgebremst.

Günther kritisiert „Fehlanreize“

Derzeit wird auch für Strom aus Erneuerbaren Energien, für den keine EEG-Vergütung in Anspruch genommen wird, grundsätzlich die volle EEG-Umlage und die Stromsteuer fällig. In Zukunft solle „angemessen zwischen EEG-gefördertem und nicht EEG-geförderten Strom differenziert werden“, sagte Günther dem RND.

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Von Marina Kormbaki/RND

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