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Politik CDU-Politiker Billen wegen Weitergabe geheimer Daten verurteilt
Nachrichten Politik CDU-Politiker Billen wegen Weitergabe geheimer Daten verurteilt
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12:25 18.12.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Geldstrafe für Michael Billen: Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker ist wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten verurteilt worden. Quelle: Uwe Anspach
Frankenthal

Dem Landtagsabgeordneten war vorgeworfen worden, Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an Medien weitergegeben zu haben. Billens Tochter wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt.

Billen war in einem ersten Prozess 2011 vom Landgericht Landau freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil jedoch auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Frankenthal.

dpa

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