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Politik CDU-Präsidiumsmitglied Mohring fordert Absenkung des Solidaritätszuschlags 2020
Nachrichten Politik CDU-Präsidiumsmitglied Mohring fordert Absenkung des Solidaritätszuschlags 2020
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06:21 15.08.2019
Der Schriftzug "Solidaritätszuschlag" ist auf einer Lohnabrechnung zu sehen. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp
Berlin

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring drängt angesichts der Abkühlung der Konjunktur darauf, die Absenkung des Solidaritätszuschlags auf 2020 vorzuziehen. Mohring sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag): „Die einfachste und schnellste Maßnahme wäre es, den Abbau des Solidaritätszuschlags in der vereinbarten Höhe ein Jahr vorzuziehen. Damit lässt sich die Binnennachfrage stützen.“ Für weitergehende Konjunkturprogramme gebe es zur Zeit noch keine Veranlassung. „Investitionsmittel sind so reichlich vorhanden, dass weitere kaum sinnvoll eingesetzt werden könnten.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler komplett zu streichen. Für weitere 6,5 Prozent soll er teilweise wegfallen. Die Union strebt einen vollständigen Abbau des Soli an, hat Scholz‘ Plan aber als guten ersten Schritt begrüßt.

Auch das Institut für Wirtschaftsforschung ifo sprach sich für ein Vorziehen des Soli aus. „In den letzten Monaten hat die Wahrscheinlichkeit einer Rezession zugenommen“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die Bundesregierung sollte gegensteuern, indem sie die für 2021 geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler auf 2020 vorzieht.“

Nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2019 um 0,1 Prozent geschrumpft.

Lesen Sie auch: Das bedeuten die Soli-Vorschläge von Olaf Scholz für die Bürger.

Von Daniela Vates/RND

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