CDU-Spitzenkandidat Liebing: Kehrtwende in der Bildungspolitik

„Mein Ziel ist es, Ministerpräsident zu werden“, sagte Liebing. Der CDU-Chef und Spitzenkandidat erläuterte im Gespräch mit den Kieler Nachrichten erstmals, wie er in verschiedenen Politikfeldern die Weichen anders stellen will. Ein Schwerpunkt sind die Schulen, für die er eine „Unterrichtsgarantie“ geben möchte. Einen Kurswechsel soll es bei Inklusion geben, also dem gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern. „Es gibt Kinder, für die ein inklusiver Unterricht nicht der richtige Weg ist. Wir möchten deshalb Förderschulen erhalten und so den Eltern eine echte Wahlfreiheit geben.“ Punkten will die Union auch mit der Korrektur von rot-grün-blauen Einzelreformen. Die Zwangseinschulung mit sechs Jahren soll ebenso abgeschafft werden wie die notenfreie Grundschule. „Wir setzen auf verbindliche Schulnoten ab Klasse drei.“ Wieder einführen will Liebing die Schulartempfehlung, um Eltern bei der Wahl der weiterführenden Schule Orientierung zu geben. Am zweigliedrigen Schulsystem aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule will er nicht rütteln. Es müsse aber „für jede Schulart eine eigenständige Lehrerausbildung“ geben, etwa an der Uni Kiel für Gymnasien und an der Uni Flensburg für Gemeinschaftsschulen. Wirtschaft von Bürokratie entlasten: Liebing stellte klar, dass er zahlreiche Gesetze, Regelungen und Sachentscheidungen von SPD, Grünen und SSW korrigieren will. Ganz oben auf der Streichliste steht das gesamte Gesetzespaket zum Arbeits- und Sozialrecht mit Mindestlohn, Tariftreue und Korruptionsregister. Ziel sei, die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Die Pflegekammer, die im Aufbau ist, soll gestoppt werden. „Diese Kammer ist bei den Beschäftigen in der Alten- und Krankenpflege auch wegen der Zwangsbeiträge hoch umstritten und bringt in der Sache nichts.“ Auf Konfrontationskurs ging Liebing auch bei den Kitas. Er will den Zuschuss für Krippeneltern (ab Januar 100 Euro monatlich) einkassieren und das Geld in die Qualität der Kitas investieren. „Es hilft Eltern nicht, wenn sie 100 Euro bekommen und die Kommunen gleichzeitig die Gebühren aufgrund fehlender Finanzausstattung vom Land erhöhen.“ Geschlossene Polizeistationen wieder eröffnen: Eine Kehrtwende soll es auch bei der Polizei geben an. „Ich werde prüfen, welche von der Regierung geschlossenen Polizeistationen auf dem Land sinnvollerweise wieder eröffnet werden.“ Der Bundestagsabgeordnete kündigte an, mit einer „Mannschaft“ in den Wahlkampf zu gehen. Das Kompetenzteam soll allerdings erst nach dem Jahreswechsel vorgestellt werden.

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