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Politik CDU entscheidet über Comeback
Nachrichten Politik CDU entscheidet über Comeback
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07:24 21.08.2012
Von Uta Wilke
Ob Christian von Boetticher in den Medienrat berufen wird, darüber entscheidet am Dienstag die CDU-Fraktion. Quelle: Eisenkrätzer
Kiel

Gibt es also ein „Comeback“ für den ehemaligen Spitzenpolitiker, der wegen einer Affäre mit einer 16-Jährigen gestürzt war und zunächst den Posten des Parteivorsitzenden, dann des Fraktionsvorsitzenden abgab? Könnte er sogar als Nachfolger des scheidenden Jörg Howe neuer Chef des Medienrats werden, wie es in ersten Berichten hieß? Für die neue – ehrenamtliche – Aufgabe hat ihn der CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen.

Landesgeschäftsführer Bertram Zitscher sagte zur Begründung, von Boetticher sei unter anderem medienpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des medienpolitischen Expertenkreises der Bundes-CDU gewesen. Im Landeshaus war nur der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, Torge Schmidt, zu einer öffentlichen Bewertung der Personalie bereit. Er sagte auf Anfrage, die Christdemokraten müssten „selbst wissen“, wen sie entsenden. Auch verfüge von Boetticher „fachlich“ über die geforderten Fähigkeiten. Aber: „Er ist als Politiker ein gebranntes Kind und hat mit seinen Facebook-Kontakten nicht gerade Medienkompetenz bewiesen.“ Zur Erklärung: Der Jurist, der wieder in einer Anwaltskanzlei arbeitet, hatte die 16-Jährige über das soziale Netzwerk Facebook kennengelernt.

Der Medienrat vergibt die Frequenzen für die privaten Rundfunkanbieter. Er soll außerdem die Einhaltung der Gesetze, zum Beispiel im Jugendmedienschutz, überwachen. Zu seinen Aufgaben zählt auch die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Das Gremium, das für fünf Jahre gewählt wird, hat 14 Mitglieder. Die beiden Bundesländer stellen jeweils die Hälfte. Die Hamburger Liste ist bereits fertig. Morgen soll im Landtag abgestimmt werden. Dabei können SPD und CDU zwei Vorschläge machen, Grüne, FDP und Piraten einen. Das Gesamtpaket bedarf zwar der Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Es ist aber üblich, dass eine Fraktion die Entscheidung der anderen Fraktionen akzeptiert. Aus seiner Mitte heraus wählt der Medienrat am 12. September einen Vorsitzenden. Es herrscht Einvernehmen, dass dieser von der schleswig-holsteinischen Seite gestellt wird, da bereits der Direktorenposten mit Thomas Fuchs von den Hamburgern besetzt wird. Im Landeshaus ist es kein Geheimnis, dass sich nicht nur die Genossen als neuen Vorsitzenden den ehemaligen SPD-Fraktionschef und Ex-Innenminister Lothar Hay wünschen. Er ist weit über die Parteigrenzen hinweg akzeptiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, gab sich äußerst bedeckt. Zu bewerten sei nicht nur die Person der Vorgeschlagenen, sondern auch, welche Verbände und Institutionen den Vorschlag gemacht hätten. Die Christdemokraten müssen jetzt zwei von vier „Bewerbern“ aussuchen. Neben von Boetticher gibt es eine weitere Personalie, die als pikant gilt: Berndt Röder, ehemaliger Hamburger Bürgerschaftspräsident, der im Schneewinter 2010 zunächst seine eigene Straße von Eis befreien ließ. Er ist der Kandidat der Unternehmensverbände Nord. Außerdem sind der ehemalige CDU-Fraktionschef und Landtagspräsident Martin Kayenburg, der vom Schleswig-Holsteinischen Heimatbund vorgeschlagen wurde, und die Ex-Abgeordnete Roswitha Strauß, Wunschkandidatin der CDU-Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung, im Gespräch.

Der SPD-Medienexperte Peter Eichstädt bestätigte: „Wir akzeptieren die Vorschläge der anderen Fraktionen.“ Eine Prüfung des Landtagspräsidenten habe ergeben, dass die von den 17 Organisationen genannten Personen die Voraussetzungen erfüllen. Ähnlich äußerten sich Grüne und FDP.