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Politik CDU trägt Gesetzentwurf mit
Nachrichten Politik CDU trägt Gesetzentwurf mit
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17:30 28.04.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
 Laut Fraktionschef Daniel Günther will die CDU aktiv am Windkraftausbau mitarbeiten. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vertraue er darauf, dass letzte Bedenken bis zur Landtagssitzung am 20. Mai ausgeräumt werden können.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Günther scharf. Das geplante zweijährige Moratorium sein nicht nur ein Novum in der Bundesrepublik. „Auch die Mitübernahme einer Regierungsvorlage durch die größte Oppositionsfraktion, ohne dass sie daran auch nur ein Wort mitgearbeitet hat, dürfte ein solches Novum sein“, sagte er. Nach dem Pairing-Abkommen mit der SPD sei dies der „zweite Schritt zu einer CDU, die sich als heimlicher Juniorpartner einer Regierung Albig andient“.

Aber auch die FDP unterstützt grundsätzlich das Ziel, Wildwuchs zu verhindern. Wegen grundsätzlicher Rechtsfragen sei aber ein ordentliches parlamentarisches Anhörungsverfahren nötig, forderte deren Energiepolitiker Oliver Kumbartzky. „Wir erwarten eine eingehende Befassung des vom Ministerpräsidenten geplanten Gesetzes im zuständigen Innen- und Rechtsausschuss.“

Die Regierung will mit Änderungen im Planungsrecht den Bau weiterer Anlagen für zwei Jahre grundsätzlich untersagen und zugleich Ausnahmen zulassen — das wäre bundesweit Neuland. Dieses Vorgehen soll einen geordneten Ausbau ermöglichen und Wildwuchs verhindern. Hintergrund sind Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht im Januar Regionalpläne des Landes gekippt hatte.