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Politik CDU nimmt beim Bienenschutz die Hausgärten unter die Lupe
Nachrichten Politik CDU nimmt beim Bienenschutz die Hausgärten unter die Lupe
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05:15 26.02.2019
Eine Biene sucht nach Blütenstaub auf einer Pflanze. In der CDU wird nach einem Volksbegehren in Bayern nun ein neuer Schwerpunkt auf Insektenschutz gelegt. Quelle: Martin Gerten/dpa
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Berlin

Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren zum Artenschutz hat auch die CDU das Thema zu einem neuen Schwerpunkt erkoren. Dabei nimmt sie auch Straßenbeleuchtungen und die Gestaltung von Hausgärten in den Blick und verweist auf mögliche steigende Preise für Agrarprodukte.

„Wir müssen unsere abendliche und nächtliche Beleuchtung insektenfreundlicher gestalten“, heißt es in einem Positionspapier zum Artenschutz, das Agrarministerin und Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner für die Bundes-CDU, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) vorliegt.

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„Auch die Gestaltung unserer Hausgärten kann noch insektenfreundlicher werden.“ In der CDU hieß es, der Anteil von pflegearmen Steingärten, bei denen zum Beispiel Kieselsteine Pflanzenbewuchs ersetzen, sei nicht zu vernachlässigen.

Ausdrücklich nimmt das Papier Bezug auf das bayerische Volksbegehren, mit dem nun die bayerische Landesregierung zum Handeln gezwungen wird. „Für immer mehr Menschen ist der Erhalt der biologischen Vielfalt ein wichtiges Thema“, schreibt Klöckner.

„Wir stehen zu dem Ziel von 20 Prozent Ökolandbau

Der Erhalt der biologischen Vielfalt müsse dabei mit den Zielen in Einklang gebracht werden, die Bevölkerung mit „qualitativ hochwertigen Lebensmitteln“ zu versorgen und das Einkommen der Landwirte zu sichern.

„Wenn die Gesellschaft höhere Allgemeinwohlleistungen der Landwirtschaft einfordert, muss sie erkennen, dass diese Leistungen zu höheren Produktionskosten führen, die getragen werden müssen“, heißt es weiter.

Für den Ökolandbau wiederholt Klöckner die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Zielmarke von 20 Prozent – allerdings ohne Jahreszahl. „Wir stehen zu dem Ziel von 20 Prozent Ökolandbau in Deutschland“, heißt es in dem Papier. Im Koalitionsvertrag ist dazu das Zieljahr 2030 festgehalten.

Ausgleichsflächen, Blühstreifen und Heckenpflanzungen

Im bayerischen Volksbegehren wird eine Steigerung des Ökolandbauanteils auf 20 Prozent bis 2025 und auf 30 Prozent bis 2030 gefordert. Das erforderliche Quorum von knapp einer Million Stimmen hatte das Volksbegehren deutlich erreicht.

Nun werden die Forderungen des Volksbegehren und ein Alternativvorschlag der bayerischen Staatsregierung der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. In der Union heißt es, das Thema sei lange unterschätzt worden.

Priorität habe die Einrichtung eines wissenschaftlichen Monitoringzentrums zur Biodiversität, das helfen solle, die Datengrundlage für den Artenschutz zu verbreitern, heißt es in Klöckners Papier weiter. Zudem solle im Rahmen der EU-Agrarpolitik Ausgleichsflächen, Blühstreifen oder Heckenpflanzungen gefördert werden.

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Von Daniela Vates/RND