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Politik CDU will Kommunen bei Straßenbaukosten freie Hand lassen
Nachrichten Politik CDU will Kommunen bei Straßenbaukosten freie Hand lassen
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11:02 06.11.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
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Kiel

Über einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll der Landtag im November entscheiden. Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der von SPD, Grünen und SSW in dieser Legislaturperiode eingeführte Erhebungszwang müsse rückgängig gemacht werden.

"Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, welches Finanzierungsmodell in ihrer Gemeinde das Richtige ist", sagte Nicolaisen. "Die von SPD, Grünen und SSW betriebene Besserwisserei muss ein Ende haben." Ärger über die sogenannten Straßenausbaubeiträge und deren Höhe hatten in den vergangenen Wochen mehrere Medien publik gemacht.

Die Diskussion mache deutlich, dass es Handlungs- und Gesprächsbedarf gebe, sagte die CDU-Abgeordnete Nicolaisen. Die Politik müsse sich dieser Diskussion stellen. "Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stecken aber wieder mal einfach den Kopf in den Sand." Für manche Gemeinden, aber bei weitem nicht alle, sei die Erhebung solcher Beiträge der richtige Weg, sagte Nicolaisen. Deshalb gehöre die Entscheidung auch in die Hände der kommunalen Selbstverwaltung.

dpa

06.11.2016
06.11.2016
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