CDU will stärkste Kraft bleiben

Die CDU will sich bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 26. Mai als stärkste Kraft im Land behaupten. Sie wolle dabei möglichst ihr Ergebnis von 2008 verbessern, sagte der Landesvorsitzende Reimer Böge am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Büdelsdorf. Die Nord-CDU startete dort in den Wahlkampf. Vor fünf Jahren hatte sie nach herben Verlusten 38,6 Prozent geholt. Die SPD schaffte damals nur 26,6 Prozent. Gut ein Jahr nach der Landtagswahl mit dem bitteren Gang der CDU in die Opposition wird die Kommunalwahl auch Aufschluss über die aktuelle politische Stimmung im Land geben. In der CDU sei sie gut, sagte Böge, der Mitte März zum Nachfolger des zurückgetretenen Jost de Jager gewählt worden war. Die Partei sei in der Fläche stark aufgestellt und trete mit mehr als 7000 Kandidaten an. Für die CDU sei die kommunale Verankerung eine Existenzfrage, sagte Böge vor den rund 80 Teilnehmern des Kongresses. Im Wahlkampf will die Nord-CDU die Themen und Kandidaten in den jeweiligen Kommunen herausstellen. „Kommunalwahl ist ein Wert an sich“, sagte Böge. Das CDU-Motto lautet „Zukunft fängt zu Hause an“. Kommunalwahlkampf sei nicht die landespolitische Abrechnung, betonte Böge. Wenn die CDU Kraft aus ihrer kommunalen Stärke schöpfe, könne sie es auch schaffen, wieder auf Landesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen. Im Wahlkampf wird auch Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel die Nord-CDU unterstützen: Sie kommt am 8. Mai in den Hansapark nach Sierksdorf. In den Kommunen geht es für die CDU um gute Schulen und Betreuungsangebote für die Kinder, um wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und um das bürgerschaftliche Engagement vor Ort. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Sicherung von Infrastrukturen und öffentlicher Daseinsvorsorge angesichts des demografischen Wandels einer kleiner und älter werdenden Gesellschaft. Wohnungsbau, Mobilität, Energiewende, Breitbandausbau und die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen sind weitere Themen. „Wir stehen für eine starke kommunale Selbstverwaltung“, sagte der Landesvorsitzende der CDU-Kommunalpolitiker, Ingbert Liebing. Die Menschen vor Ort müssten selbst über ihre Angelegenheiten und ihre Zukunft entscheiden. Die CDU bekennt sich zur gewachsenen Kommunalstruktur, auch mit kleinen selbstständigen Gemeinden. Wo die Menschen größere Einheiten bilden wollen, will die Partei sie unterstützen. Vom Land verordnete Gebietsreformen lehne die CDU ab, hieß es. Der Kongress setzte auch einige Signale in Richtung von mehr Offenheit und Toleranz: So warb Ostholsteins Landrat Reinhard Sager dafür, in der Zuwanderung und Einbürgerung qualifizierter Menschen aus anderen Ländern eine große Chance zu sehen.

Kommunalwahl - CDU will stärkste Kraft bleiben