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Politik Bericht: Wirtschaftsweisen empfehlen Benzinpreiserhöhung um bis zu 37 Cent
Nachrichten Politik Bericht: Wirtschaftsweisen empfehlen Benzinpreiserhöhung um bis zu 37 Cent
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15:31 12.07.2019
Die Wirtschaftsweisen fordern eine Erhöhung der CO2-Preise. Quelle: dpa/Symbolbild
Berlin

Die „Wirtschaftsweisen“ haben der Bundesregierung empfohlen, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Dabei halten sie sowohl einen neuen Emissionshandel als auch eine CO2-Steuer für möglich. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Regierungsberater am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben haben.

Was der Staat so einnehme, solle er aber an die Bürger zurückgeben, entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfiehlt das Gremium. Das Geld aus einer möglichen CO2-Steuer müsse außerdem auch wirklich für die Klimapolitik genutzt werden.

Solche nationalen Lösungen sind nach Ansicht der „Wirtschaftsweisen“ allerdings nur übergangsweise sinnvoll. Spätestens zum Jahr 2030 sollte der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden. Bereits jetzt müssen sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie in der EU an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen. Für sie gibt es damit schon einen CO2-Preis.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ würden sich diese Maßnahmen auch an der Tankstelle auswirken: In dem Gutachten, bei dem sich die Wirtschaftsweisen auf das Edenhofer-Institut berufen, heißt es demnach, jeder Liter Benzin müsste mit der Einführung der Emissions-Steuer um 14 Cent teurer werden. Im Jahr 2030 solle der Literpreis sogar um 37 Cent steigen. Die Kosten für Gasheizungen in einer 80-Quadratmeter-Wohnung würden von 45 auf 230 Euro pro Jahr steigen.

Christoph Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Quelle: dpa

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung von Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.

Das Klimakabinett will sich in der kommenden Woche mit dem Thema einer CO2-Bepreisung befassen. Im September will die Bundesregierung Entscheidungen treffen. Die SPD ist für eine CO2-Abgabe, in der Union gibt es sowohl Befürworter einer Abgabe als auch einer Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Heizenergie.

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Von RND/dpa/man

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