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15:15 29.07.2019
Von Heike Stüben
Viele Familien in Schweden besitzt ein Holzhaus auf dem Land. Auch sie zahlen die CO2-Abgabe – es sei denn, sie nutzen Ökostrom. Quelle: Lina Roos
Göteborg/Kiel

Erst im April 2019 bekam Schweden wieder ein Fleißkärtchen von der Internationalen Energieagentur IAE. Kein anderes Land sei so weit vorangekommen beim notwendigen Umbau zu einer CO2-armen Wirtschaft. Und die Aussicht sei gut, dass Schweden fünf Jahre vor dem EU-Ziel bereits 2045 klimaneutral in Sachen Treibhausgasen sein werde. Denn das ist das Ziel in dem weitflächigen, dünnbesiedelten Land, das gerade an der Zehn-Millionen-Einwohner-Grenze kratzt. Doch zurück zum Anfang.

1991 wurde die Kohlendioxid-Steuer eingeführt. Die Regierung von Schweden hatte ein starkes Argument auf ihrer Seite: den Umweltschutz. Denn die Natur gehört zur DNA der Nordländer. Die Notwendigkeit, gegen die menschengemachten Klimaerwärmung anzugehen, ist parteiübergreifend Konsens – ein Grund dafür, dass es die Grünen schwerer haben als etwa in Deutschland. Und anders als hier verfügt Schweden auch nicht über Kohle- oder Gasvorkommen – damit gab es keine Fossil-Lobby, gegen die sich die Regierung durchsetzen musste.

Steuern werden in Schweden als nützliches Mittel gesehen

Hilfreich war auch die positive Grundeinstellung zu Steuern. In Schweden hält man diese für ein nützliches Mittel, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Aber auch dort gibt es eine Schallgrenze: Steigt die Steuerlast zu hoch, dann verlegen Promis schon einmal ihren Wohn- oder Unternehmenssitz wie einst der Ikea-Gründer ins Ausland oder lesen der Regierung wie Astrid Lindgren mit einem Märchen die Leviten.

Deshalb wurde die Energiesteuer, die es schon länger gab, halbiert und die neue CO2-Steuer integriert. Zudem wurden andere Steuern abgeschafft oder gesenkt. Klar war: Die vielen Bürger, die auf dem Land aufs Autofahren angewiesen sind, dürfen nicht draufzahlen.

Hier zeigen wir Ihnen ein paar Beispiele

Für Thomas Sterner, Professor für Umweltwirtschaft an der Universität Göteborg, ist das ein Erfolgsfaktor für eine CO2-Steuer. „Akzeptiert wird sie, wenn sie auf eine vernünftige, nachvollziehbare Weise eingeführt wird – etwa als Teil

einer Steuerreform, sodass andere Steuern gleichzeitig gesenkt werden und indem man das eingesammelte Steuergeld für populäre Projekte einsetzt.“ In Schweden hat man mit sozialen Vorzeigeprojekten das Image der Steuer aufpoliert.

Steuer auf Treibhausgase steigt jedes Jahr weiter

Denn klar war von Anfang an: Die Steuer auf Treibhausgase sollte rasant steigen – von ursprünglich 27 Euro pro Tonne auf aktuell rund 112 Euro und jedes Jahr steigt sie weiter. Außerdem wurden Wirtschaftsbereiche unterschiedlich stark besteuert: der private Verbraucher, Dienstleister, Einzel-, Großhandel und der öffentliche Sektor mussten den vollen Steuersatz zahlen, Unternehmen im internationalen Wettbewerb deutlich weniger, nähern sich aber immer mehr an.

Als 2005 die EU den Emissionshandel einführte, erließ Schweden weitere Ausnahmen, damit es nicht zu einer Doppelbelastung kommt. Das verbreitete Argument der drohenden Abwanderung von Unternehmen hält Sterner für vorgeschoben. „Das Risiko ist gar nicht so hoch. Auf Sicht werden alle Länder eine ähnliche Abgabe haben und dann löst sich das Problem von selbst.“

Für die Internationale Energieagentur hat Schweden bereits den Beweis erbracht, dass ein ambitionierter Energie-Umbau mit Wirtschaftswachstum einhergehen kann. So nahm der Anteil an erneuerbaren Energie von 2004 und 2014 von 39 Prozent auf 53 Prozent zu, Solarenergie und Erdwärme erleben einen Boom. Die CO2-Emissionen sanken um weitere acht Prozent – bei einem Wirtschaftswachstum von 31 Prozent.

Das sagen schwedische Umweltschützer zur Steuer

Umweltschützer monieren, dass die Steuer vor allem im Verkehrssektor in Schweden zu wenig bewegt hat. Allerdings ist inzwischen jedes zweite Neufahrzeug ein E-Auto. Und ab 2030 dürfen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Zudem gibt es seit 2018 eine Abgabe auf alle Flüge, die in Schweden starten. Je nach Entfernung beträgt sie zwischen 5,80 Euro und 38,80 Euro.

Für Wissenschaftler Sterner steht fest, dass die Steuer auf Kohlendioxid ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Klimakrise ist. „Eine CO2-Steuer ist automatisch effektiv – wenn sie nur hoch genug ist.“ Er räumt aber ein, dass auch in Schweden bisher das besonders schädliche Treibhausgas Methan nicht besteuert wird. Das müsse aber nicht so bleiben: „Es wäre durchaus möglich, auch rotes Fleisch und Meiereiprodukte in die Steuer einzubeziehen.“

CO2-Steuer im Ostseeraum:

CO2-Steuer im Ostseeraum: Oft nur ein Feigenblatt

Eine Studie des Klimaschutznetzwerkes CAN Europe hat ergeben, dass alle EU-Staaten beim Klimaschutz hinter den Zielen hinterherhinken, die man sich mit dem Paris-Abkommen gesetzt hat.

Mit Abstand schneidet Schweden am besten ab, gefolgt von Portugal, Frankreich und die Niederlande. Und wie steht es mit den übrigen Ostseeanrainern?

Auch Finnland und Dänemark besteuern die Emissionen von CO2 bereits seit den 90er Jahren. In Finnland liegt der Preis pro Tonne heute bei gut 62 Euro, in Dänemark bei rund 23 Euro.

In Norwegen gibt es eine Energie-, CO2- und Schwefelabgabe. Die Einnahmen fließen größtenteils in den Staatshaushalt, zum Teil werden damit aber Lohnnebenkosten und Einkommensteuern gesenkt.

Polen hat sogar bereits 1990 eine Steuer eingeführt, aber sie ist mit Cent-Beträgen so niedrig, dass sie eine Lenkungswirkung verfehlt.

Estland hat im Jahr 2000 nachgezogen mit einer Luftverschmutzungssteuer, die auch Schwefeloxid umfasst, aber nur wenige Euro beträgt. Lettland ist bisher der letzte Ostseeanrainer, der eine CO2-Steuer einführte. Sie ist allerdings mit rund fünf Euro auch niedrig und gilt nur für einen kleinen Prozentsatz der Emissionen.

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