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Politik Unionspolitiker warnen SPD vor „Plünderung der Rentenkasse“
Nachrichten Politik Unionspolitiker warnen SPD vor „Plünderung der Rentenkasse“
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10:30 10.05.2019
Zwei Senioren beim Spaziergang (Symbolfoto). Quelle: imago/photothek
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Berlin

Die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf erheblichen Widerstand in der Union. „Eine neue Grundrente ohne Bedarfsprüfung wird es mit der Union nicht geben. Dass man jetzt auch noch die Rentenkasse als Finanzierungsinstrument benutzen will, schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und Chef der Mittelstandsvereinigung, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir verspielen im Moment die Zukunft unseres Landes, wenn wir so weiter machen. Die Rentendebatte ist nur ein Beispiel. Das ist bitter“, mahnte Linnemann.

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Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Markus Blume die SPD-Pläne scharf zurückgewiesen. „Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne – das ist mit der CSU nicht zu machen”, sagte Blume dem RND.

„Für uns ist klar: Wenn wir bei der Grundrente etwas machen, muss es finanzierbar und gerecht sein und den wirklich Bedürftigen helfen. Die SPD-Pläne entsprechen diesen Bedingungen nicht“, betonte Blume.

Nach RND-Informationen will die SPD die Grundrente zunächst nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanzieren. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auch auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen.

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Von Rasmus Buchsteiner und Marina Kormbaki/RND

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