Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik CSU-Mann Alexander Dobrindt: „Ich glaube an den Erfolg dieser Koalition“
Nachrichten Politik CSU-Mann Alexander Dobrindt: „Ich glaube an den Erfolg dieser Koalition“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:30 14.06.2019
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: „Ich glaube an den Erfolg dieser Koalition.“ Quelle: Thomas Trutschel/photothek.net
Berlin

3. Stock, Jakob-Kaiser-Haus, neben dem Reichstagsgebäude: Alexander Dobrindt, Chef der 46 CSU-Bundestagsabgeordneten, sitzt in seinem Büro und bereitet sich auf die Klausurtagung der GroKo-Fraktionsspitzen vor. Der 49-Jährige hatte einen guten Draht zu Andrea Nahles. Auch nach deren Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionschefin glaubt Dobrindt allerdings an den Erfolg der Koalition. Im Interview spricht er auch über Versäumnisse der Union in Sachen Klimaschutz, den Erfolg der Grünen, über Kevin Kühnert und den Koalitionsstreit um die Grundrente.

Herr Dobrindt, glauben Sie nach den Krisen der vergangenen Monate noch an den Bestand der Großen Koalition?

Ich glaube an den Erfolg dieser Koalition. Dafür arbeiten wir. Wir sind gemeinsam eine Verantwortung für vier Jahre eingegangen und haben einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. Den gilt es abzuarbeiten. Ich rate allen dazu, die Verantwortung auch erfüllen zu wollen. Flucht aus der Verantwortung führt jedenfalls nicht zu mehr Zustimmung.

Es ist also Zeit für einen Neustart?

Die Große Koalition braucht keinen Neustart. Sie ist handlungs- und arbeitsfähig. Die SPD muss jetzt ihre Personalprobleme lösen und ein klares Bekenntnis zum Weiterregieren abgeben. Ich habe nach den ersten Tagen ein gutes Gefühl, was die Zusammenarbeit mit dem Interims-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, angeht.

Glauben Sie, dass die SPD überhaupt weiß, wohin es in den kommenden Monaten gehen soll?

Die SPD sollte erkennen, dass nicht Andrea Nahles ihr Problem war. Entscheidend für die Wahlschlappe der SPD waren der Linksruck der Partei, die Enteignungs-Fantasien, Steuererhöhungsvorschläge und die Sozialismusromantik a la Kevin Kühnert.

... der als möglicher Nahles-Nachfolger gehandelt wird. Wäre dies das Aus für die GroKo?

Sein Ziel ist vermutlich das Ende der Großen Koalition. Kevin Kühnert und seine Anhänger wollen die Positionen der SPD grundsätzlich verändern und die Partei noch weiter nach links rücken. Die Kevin Kühnerts in der SPD haben eine tiefe Sehnsucht nach einem Bündnis mit Linkspartei und Grünen.

Jetzt treffen sich die GroKo-Fraktionsspitzen zu einer Klausurtagung. Welches Signal soll davon ausgehen?

Die Klausur ist ein Signal der Stabilität. Wir zeigen, dass die Koalitionsfraktionen handlungsfähig sind. In der vergangenen Woche haben wir mit den Migrationsgesetzen bewiesen, dass wir in der Lage sind, schwierigste Probleme gemeinsam zu lösen. Schwerpunkte der Tagung sind Steuerpolitik, Wirtschaft, Pflege und eine zukunftsfähige Infrastruktur – vor allem im Bereich Mobilfunk. Das sind echte Zukunftsaufgaben.

Hat die Koalition bislang zu stark auf Sozialausgaben gesetzt?

Klar ist: In Zeiten sinkender Wachstumszahlen brauchen wir eine Wachstumsdebatte und keine Sozialstaatsdebatte. Klar ist aber auch: Die Koalition ist besser als ihr Ruf: Rekordinvestitionen, Rekordentlastungen, Baukindergeld, Mütterrente II, Kindergelderhöhung, Senkung Arbeitslosenbeitrag, Migrationspaket und vieles mehr. Diese Erfolge müssen wir allerdings auch selbstbewusst verkaufen. Darüber hinaus müssen wir jetzt ernst machen mit der Abschaffung des Soli. Wir haben vereinbart, im ersten Schritt den Soli für rund 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Der Bundesfinanzminister muss dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen.

Und die zweite Stufe, die restlichen zehn Prozent?

Mir ist wichtig, dass wir bei der Entscheidung über die erste Stufe auch die Richtung für die nächsten Entlastungsschritte beschreiben. Abschließende Entscheidungen sind mit der SPD leider nicht zu erwarten.

Gilt das auch für das Streitthema Grundrente?

Die SPD unterliegt einem Trugschluss. Sie glaubt ernsthaft, dass das Prinzip mehr Geld für alle unabhängig von Haushaltseinkommen auf massenhaften Zuspruch ihrer Wähler trifft. Die Menschen haben aber ein gesundes Gespür dafür, wo es gerechtfertigt ist, Lebensleistung mit einer Grundrente zu honorieren und wo nicht.

Könnte die Union ein Scheitern der Grundrente denn den eigenen Leuten erklären?

Wir wollen die Grundrente, weil wir Lebensleistung würdigen wollen. Aber man fragt sich doch, was die SPD eigentlich umtreibt, wenn sie die individuelle Einkommenssituation nicht prüfen will, bevor sie neu zusätzliche soziale Leistungen verteilt. Der SPD-Plan führt dazu, dass auch Renten von Ehepartnern aufgestockt werden, deren gemeinsames Haushaltseinkommen höher ist, als von manchen Arbeitnehmern, die dafür bezahlen sollen. Das kann nicht richtig sein und ist sozial ungerecht. Wenn die SPD das erkennt, wären wir sehr schnell in der Lage, Entscheidungen zur Grundrente zu treffen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

So, wie im Koalitionsvertrag vereinbart: Grundrente bekommt, wer ein Bedürfnis dafür hat. Der Bundesarbeitsminister hat einen Entwurf präsentiert, der zu 100 Prozent im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht und an dem er weiterhin besserwisserisch festhält. Das halte ich für ein Mitglied der Bundesregierung für ein wirklich irritierendes Vorgehen.

Bei der Digitalisierung hat die Koalition viel versprochen: Was geschieht mit Regionen, die beim 5G-Ausbau leer auszugehen drohen?

Deutschland als führende Industrie- und Innovationsnation braucht ein flächendeckendes Mobilfunknetz, das steht völlig außer Frage. Derzeit ist das nicht der Fall. Deshalb muss dort, wo der Markt nicht funktioniert, der Staat Verantwortung übernehmen. Ich werbe deshalb für eine staatliche Infrastrukturgesellschaft Mobilfunk, die dafür sorgt, dass es einen Ausbau in den weißen Flecken gibt. Darüber hinaus erwarte ich, dass die Erlöse der 5G-Auktion, insgesamt 6,6 Milliarden Euro, zu 100 Prozent in den Digitalausbau und den Digitalpakt fließen.

In Umfragen liegt die Union mittlerweile hinter den Grünen. Worauf führen Sie das zurück?

Bei der Europawahl hat sich gezeigt, dass die Angebote der großen Koalition beim Klimaschutz nicht als ausreichend empfunden worden sind. Es gibt Nachholbedarf bei Kommunikation und Inhalt. Das Ziel lautet: Wir müssen beim Klimaschutz wieder die Deutungshoheit zurückgewinnen – ähnlich wie uns das beim Migrationsthema gelungen ist. Daran arbeiten wir derzeit.

Wie soll das gehen?

Wir wollen ein eigenes Konzept mit klarer Unionshandschrift. Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Gencode der christlichen Parteien. Das muss wieder stärker deutlich werden. Klar ist aber auch: Wir ergrünen nicht. Das hieße, wir würden Ideologie vor Vernunft stellen. Wir setzen aber auf Anreize und Innovationen, statt grüner Verbote und Bevormundung. Öko muss Spaß machen. Das ist das Gegenteil grüner Verbotspolitik. Verbote erzeugen Protest und keine Akzeptanz.

Ist das Klimathema ein „Hype“, wie manche meinen?

Klimaschutz ist kein Saisonthema. Die Union war es, die die Energiewende vorangetrieben hat. Mittlerweile kommen mehr als 40 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen. Das Pariser Abkommen, das wir vollkommen unterstützen, hat berechtigte Erwartungen hervorgerufen. Klimaschutz wird aktuell emotionaler aufgenommen als viele andere Themen in der Politik. Jetzt geht es um die Frage, wie wir diese Ziele erreichen. Eine CO2-Steuer, die nur zu höheren Spritpreisen an der Zapfsäule führt, sehe ich nicht als Lösung. Wer so ein Ziel verfolgt, hat doch im Kopf, dass sich zukünftig Teile der Bevölkerung das Auto schlichtweg nicht mehr leisten können. Das ist nicht unser Weg. Aber über einen wirksamen Emissionshandel, der auch Mobilität einbezieht und europäisch Wirkung entfaltet, gilt es, Konzepte zu erarbeiten.

Was halten Sie von Robert Habeck, den viele neben Annalena Baerbock als Treiber des Grünen-Erfolgs sehen?

Meine Erfahrungen mit ihm sind bisher begrenzt. Persönlich halte ich Toni Hofreiter für sympathischer. Mit ihm habe ich in den Jamaika-Verhandlungen Einigungen zum schwierigen Feld der Mobilitätspolitik zustande gebracht.

Anfangs war die CSU regelrecht euphorisch, was Annegret Kramp-Karrenbauer angeht. Sind inzwischen Ernüchterung und Enttäuschung eingetreten?

Ach, was! Jeder weiß: Politik heißt unruhige See. Da gibt es Aufs und Abs. Entscheidend sind aber nicht Momentaufnahmen, sondern die Überzeugung und der unbedingte Wille, den politischen Wettbewerb für sich entscheiden zu wollen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat den starken Willen, die CDU erfolgreich zu führen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagt, AKK werde nächste Kanzlerkandidatin der Union. Sind Sie sich da auch so sicher?

Meines Wissens steht die Frage jetzt weder an noch wird sie im Wettbewerb über Zeitungsinterviews entschieden.

1980 Franz Josef Strauß war es, 2002 Edmund Stoiber - was spricht eigentlich gegen einen Kanzlerkandidaten aus den Reihen der CSU?

Netter Versuch! Aber jeder weitere Satz würde einer Beteiligung an dieser Nabelschau gleichkommen.

Im Herbst wird im Osten gewählt. Schon jetzt gibt es Lockerungsübungen zwischen CDU und Linkspartei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gibt in einem Doppelinterview mit Bodo Ramelow das Signal, die Zeit des Ausgrenzens sei vorbei. Wie wirkt das auf Sie?

Da hat eigentlich nur noch der Bruderkuss gefehlt. Das war eine humorvolle Bemerkung, um jetzt gleich alle weiteren Interpretationen dieses Satzes einzuschränken. Man muss trotzdem aufpassen, nicht falsche Signale in die Welt zu senden. Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in unserem Land. Die Linkspartei hat mit einem bürgerlichen Deutschland nicht das Geringste zu tun. Sie ist immer wieder auf der Suche nach neuen Wegen in den Kommunismus. Jeder Unionspolitiker sollte gut abwägen, ob er unsere begründete kritische Haltung gegenüber der Linkspartei relativieren will.

Lesen Sie auch: Wenn aus der Kanzlerkandidaten-Frage die AKK-Frage wird

Von Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski/RND

Die miserablen Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege werden auch darauf zurück geführt, dass die Beschäftigten keine schlagkräftige Interessenvertretung im politischen Berlin haben. Das soll sich nun mit der Gründung einer neuen Spitzenorganisation ändern.

14.06.2019

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, Katarina Barley, wird spätestens am 1. Juli nicht mehr Justizministerin sein. Doch die Partei hat Probleme mit der Entscheidung, wer nach ihr kommen soll. Die Antwort wird überschattet von der Frage: Wie lange hält die Regierung noch?

14.06.2019

Nach dem Gerichtsurteil zum Kükentöten sieht Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Landwirtschaftsministerin in der Pflicht, schnellstmöglich ein nationales Verbot zu erlassen. Die FDP hält dagegen.

14.06.2019