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Politik CSU-Mann fordert Verbannung von NVA-Relikten
Nachrichten Politik CSU-Mann fordert Verbannung von NVA-Relikten
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18:48 19.05.2017
CSU-Mann Silberhorn richtet seinen Appell an Ursula von der Leyen. Quelle: dpa
Berlin

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, das Großreinemachen in der Bundeswehr nicht nur auf das Erbe der Wehrmacht zu beschränken. „In der Debatte über deutsche Militärtradition muss auch die Geschichte der Nationalen Volksarmee der DDR kritisch und konsequent aufgearbeitet werden“, sagte Silberhorn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Im Interesse der Opfer des DDR-Regimes sei es höchste Zeit, dass sich die Bundeswehr von Relikten der NVA verabschiedet. „Traditionsstiftend kann für die Bundeswehr nur sein, was ihrem Auftrag entspricht.“ Das Panzergrenadierbataillon 401 im mecklenburgischen Hagenow trägt bis heute einen NVA-Schützenpanzer vom Typ BMP im Wappen.

Von Jörg Köpke/RND

Die Große Koalition hat Regeln für Asylsuchende erneut verschärft. Geflüchtete müssen nun bis zum Ende ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Wer falsche Angaben macht, muss mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen.

19.05.2017

Zwölf Tage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die Wahlleitung das amtlichen Endergebnis veröffentlicht und das vorläufige Ergebnis nur im Detail korrigiert. Die Wahl sei «ohne nennenswerte Schwierigkeiten» verlaufen, sagte Landeswahlleiter Tilo von Riegen am Freitag.

KN-online (Kieler Nachrichten) 19.05.2017

Anis Amri, NSU, Franco A. – bei diesen spektakulären Terrorfällen zeigt sich, wie deutsche Behörden geschlampt oder mutwillig vertuscht haben. Darunter leidet das Sicherheitsgefühl der Deutschen.

19.05.2017