Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umgehend Vorbereitungen für umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen treffen lassen. Tatsächlich mit den Zurückweisungen begonnen werden solle aber erst, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kommen. Das sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt.
Horst Seehofer: Zurückweisung ab sofort
Horst Seehofer will seinen Plan der Zurückweisungen an der deutschen Grenze „ab sofort“ umsetzen. „Ich werde veranlassen, dass Personen, die ein Aufenthaltsverbot haben oder eine Wiedereinreiseverbot, ab sofort zurück gewiesen werden“, sagte der CSU-Parteichef nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen am Montagmorgen in der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. Bei den geplanten Zurückweisungen geht es vor allem um Menschen, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind.
Bei der Frage von Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit ihm keinen Kompromiss, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Als ersten Schritt kündigte er demnach an, umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen zu lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Das wolle er schon in den kommenden Tagen anweisen, erklärte er.
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Wie geht es weiter mit der Union? Der Asylstreit zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Horst (CSU) steht vor einem Scheideweg, am Montag beraten die Parteien über das weitere Vorgehen. Die neuesten Entwicklungen im Liveblog.
