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Politik CSU will mehr Europa in der Verteidigungspolitik
Nachrichten Politik CSU will mehr Europa in der Verteidigungspolitik
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13:08 21.02.2018
Dobrindt fordert „Sicherheitsoffensive für Europa“ Quelle: imago/ZUMA Press
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Berlin

Die CSU fordert ein stärkeres Engagement Europas in der Verteidigungspolitik. „Die Europäische Union braucht ein neues Selbstverständnis und einen Paradigmenwechsel – weg von der Maxime einer ‚ever closer union‘ hin zu einer dynamischen Sicherheitsoffensive für Europa“, heißt es in einem Strategiepapier von Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Deutschland müsse dabei „eine Führungsrolle einnehmen“. Das zur Münchener Sicherheitskonferenz erarbeitete Konzept trägt den Titel „Verteidigung aufbauen, Grenzen schützen, Migration steuern – Eine neue europäische Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert“.

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Die CSU will das zwei Prozentziel der Nato erreichen

Dobrindt fordert, Europa müsse international mehr Verantwortung übernehmen und sich stärker in der NATO engagieren: „Dafür müssen wir als EU-Mitgliedsstaaten unsere Wehrfähigkeit stärken und uns ohne Abstriche zu unseren Bündnisverpflichtungen wie dem NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung bekennen.“

Im 20. Jahrhundert sei es darum gegangen, in Europa Grenzen abzubauen, um Frieden herzustellen: „Heute geht es darum, den Zusammenhalt im Innern zu stärken und nach außen klare Grenzen zu ziehen, um unseren Frieden nachhaltig zu sichern.“

Grenzschutz als Mittel der Flüchtlingspolitik

Ohne sichere Grenzen nach außen könne es keine offenen Grenzen nach innen geben. „Dafür brauchen wir eine Umkehr der Beweislast: Die Kommission soll klar belegen müssen, dass die Außengrenzen sicher sind. Nur dann kann an eine Beendigung von Binnengrenzkontrollen gedacht werden“, heißt es in dem Konzept. Und weiter: „Verteilung alleine ist keine Lösung für den Flüchtlingszustrom, sondern nur ein wirksamer Schutz der Außengrenzen und effiziente Rückführungen direkt von dort.“

Von G. Repinski und R. Buchsteiner/RND