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Politik Caffier wirft Justiz Vermittlungsproblem vor
Nachrichten Politik Caffier wirft Justiz Vermittlungsproblem vor
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17:17 16.08.2018
Der Innenminister des Landes Mecklenburg Vorpommern Lorenz Caffier wirft der Justiz ein Vermittlungsproblem vor Quelle: imago/BildFunkMV
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Berlin

Der Fall des zu unrecht abgeschobenen Tunesiers Sami A. hat eine Debatte ausgelöst, die durch Justiz und Politik angetrieben wird. Die Meinungen gehen dabei jedoch stark auseinander:

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Justiz kritisiert. „Wenn Urteile von Gerichten der Bevölkerung nicht mehr verstanden werden, hat die Justiz ein Vermittlungsproblem“, sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Nach Ansicht des CDU-Politikers müssen die Innenminister der Länder allzu oft „als Vollzugsorgane den Kopf für schwer vermittelbare Gerichtsbeschlüsse hinhalten“. Caffier erklärte, er habe einen Eid geschworen, Recht umzusetzen. „Dann muss das Recht aber auch klar verständlich und transparent umsetzbar sein“, erklärte der Sprecher der Unionsinnenminister.

Grenzüberschreitungen von Politik und Medien

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen hat die Kritik an der Justiz scharf kritisiert. „Das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist nicht der Maßstab, nach dem sie zu entscheiden haben. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Justizschelte ist inakzeptabel.“

Die FDP-Politikerin sagte, Grenzüberschreitungen habe es in dem Fall nicht nur von der Politik gegeben, sondern auch von einigen Medien. „Es ist gewaltiger Druck aufgebaut worden. Aber Gerichte müssen so etwas aushalten und Selbstbewusstsein zeigen“, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Aus diesem Fall müssen Lehren gezogen werden.“ Im Fall Sami A. sei vor allem das Vorgehen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hochproblematisch gewesen.

Von RND/dpa

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