Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Carstensen bekräftigt Zweifel am Glücksspielvertrag
Nachrichten Politik Carstensen bekräftigt Zweifel am Glücksspielvertrag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:45 25.12.2011
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), sitzt am Mittwoch (21.12.2011) während eines Gesprächs mit der Nachrichtenagentur dpa in seinem Büro in der Kieler Staatskanzlei. Carstensen hält den Alleingang des Landes bei der Quelle: Malte Christians
Kiel

Der CDU-Politiker signalisierte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur aber auch Kompromissbereitschaft für den Fall, dass die EU den Entwurf der anderen 15 Länder für einen neuen Staatsvertrag vollständig billigen sollte. „Dann wäre ich bereit, mit den Fraktionen im Landtag Gespräche über unser Gesetz und eine mögliche Einigung aller Länder zu führen. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel daran, dass Brüssel den Staatsvertrag der anderen Länder so bestätigen wird.“

Carstensen begründet seine Skepsis vor allem damit, dass der Staatsvertragsentwurf im Gegensatz zum Kieler Gesetz keine Online-Spiele genehmigt und die Zahl der Lizenzen für Sportwetten auf 20 Anbieter begrenzt. „Ich bin davon überzeugt, dass der 21. Bewerber klagen wird“, sagte der Kieler Ministerpräsident. „Dann wird es eine normative Kraft des Faktischen durch ein Gerichtsurteil geben.“ Das Kieler Gesetz sei dagegen von der EU bereits akzeptiert worden, betonte Carstensen. „Unser Gesetz wird nicht vor Gericht kommen, denn es ist EU-konform.“ Carstensen machte deutlich, dass aus seiner Sicht das Kieler Gesetz die Richtschnur für eventuelle Gespräche über eine Einigung aller Länder sein müsste.

Das von der Opposition in Kiel vehement bekämpfte schwarz-gelbe Landesgesetz, das im Januar in Kraft tritt, öffnet den Glücksspielmarkt weit stärker privaten Anbietern, als es der Entwurf für einen neuen Staatsvertrag vorsieht. Zwar bleibt beim Lotto das staatliche Veranstaltungsmonopol, doch Lottoscheine verkaufen dürfen auch Private. Bei Sportwetten wird die Zahl der Anbieter nicht begrenzt. Erlaubt sind auch Online-Glücksspiele wie Poker. Zudem werden Werbebestimmungen für Glücksspiele gelockert.

dpa

In Nordkorea gibt es Anzeichen, dass der Familien-Clan des gestorbenen Alleinherrschers Kim Jong Il seine Macht weiter gestärkt hat.

Nordkoreas Staatsfernsehen zeigte am Sonntag den Onkel von Kims Sohn und erwählten Nachfolger Kim Jong Un an der Seite seines Neffen und mehrerer Militärs am Glassarg des aufgebahrten Ex-Diktators in Pjöngjang.

25.12.2011

Zum Fest der Liebe und der Geburt Jesu sollten Frieden, Versöhnung und Dialog im Zentrum stehen. In seiner Weihnachtsbotschaft wendet sich der Papst gegen die Gewalt in der Welt und den menschlichen Hochmut.

25.12.2011

Papst Benedikt XVI. hat am Weihnachtstag auf dem Petersplatz in Rom den traditionellen apostolischen Segen Urbi et Orbi (Der Stadt und dem Erdkreis) gespendet.

25.12.2011