Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Carstensen bekräftigt Zweifel am Glücksspielvertrag
Nachrichten Politik Carstensen bekräftigt Zweifel am Glücksspielvertrag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:00 25.12.2011
Carstensen bewertet Alleingang nach wie vor als richtig. Foto: Malte Christians
Kiel

Der CDU-Politiker signalisierte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur aber auch Kompromissbereitschaft für den Fall, dass die EU den Entwurf der anderen 15 Länder für einen neuen Staatsvertrag vollständig billigen sollte. Dann wäre er bereit, mit den Fraktionen im Landtag Gespräche über das Landesgesetz und eine mögliche Einigung aller Länder zu führen, sagte Carstensen. Er habe allerdings erhebliche Zweifel daran, dass Brüssel den Staatsvertrag der anderen Länder so bestätigen wird. Carstensen begründet seine Skepsis vor allem damit, dass der Staatsvertrag anders als das Kieler Gesetz keine Online-Spiele genehmigt und die Zahl der Lizenzen für Sportwetten auf 20 Anbieter begrenzt.

dpa

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Es gebe andere Wege, die Krankenkassen zu entlasten, sagte Sommer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

25.12.2011

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition für nahezu ausgeschlossen.

«Diese Bundesregierung ist zwar die schlechteste, die wir je hatten - aber sie ist absolut stabil.

25.12.2011

Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda ist in China zu Gesprächen über die Lage in Nordkorea eingetroffen. Die Sorge um die Stabilität im kommunistischen Nordkorea nach dem Tod des Diktators Kim Jong Il werde im Mittelpunkt der Gespräche in Peking stehen, sagten chinesische und japanische Diplomaten.

25.12.2011