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Politik Carstensen gibt schwarz-gelbe Hoffnung nicht auf
Nachrichten Politik Carstensen gibt schwarz-gelbe Hoffnung nicht auf
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06:46 28.12.2011
Peter Harry Carstensen hält Schwarz-Gelb für möglich. Foto: Malte Christians
Kiel

«Die FDP hat jetzt zwar nicht gerade die besten Umfrageergebnisse, aber es sind auch noch einige Monate bis zu Wahl», sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Meine Lieblingskoalition ist und bleibt Schwarz-Gelb», sagte Carstensen (64), der nach der Wahl seine politische Laufbahn beenden wird.

Als Spitzenkandidat tritt für die CDU der Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Jost de Jager an. «Ich bin sehr fest davon überzeugt, dass er mein Nachfolger als Ministerpräsident sein wird», sagte Carstensen. Umfragen signalisieren ein spannendes Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD. Ein Regierungsbündnis beider Parteien mit den Grünen wäre demnach ebenso möglich wie eine Große Koalition. Für Schwarz-Gelb allein würde es nicht reichen.

Auf die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Grünen sagte Carstensen: «Es gibt bei den Grünen inzwischen Pragmatiker, mit denen man ausgesprochen gut arbeiten kann. Aber es gibt auch noch ausgemachte Ideologen.» Die Frage sei, welche Seite sich durchsetze. «Ich stelle positiv fest, dass die Grünen bei der Haushaltskonsolidierung bestimmt kein unsicherer Kandidat sind», sagte Carstensen. «Aber bei vielen anderen Dingen gibt es doch erhebliche Unterschiede.»

Im Rückblick auf die von ihm geführten Regierungen mit der SPD von 2005 bis 2009 und der FDP seit 2009 sagte Carstensen: «Wir haben in beiden Koalitionen viel geleistet. In der Großen Koalition hat Schleswig-Holstein einen Ruck bekommen und ist nach vorne marschiert.» Das Bündnis mit der SPD sei auch nicht an den Unterschieden zwischen beiden Parteien zerbrochen. «Es ist gescheitert wegen eines Menschen.» Gemeint ist SPD-Landeschef Ralf Stegner. «Mit ihm wird jede Koalition scheitern», meinte Carstensen.

Der Landtag wird aufgrund einer Verfassungsgerichtsentscheidung schon 2012 neu gewählt. «Besonders stolz bin ich darauf, dass wir als erste in Deutschland ernsthaft mit der Haushaltskonsolidierung begonnen haben», sagte Carstensen. «Wir haben ja auch die Schuldenbremse in unsere Landesverfassung aufgenommen und wirklich ernstgemacht mit einer Politik, die sehr schwierig war und auf sehr viel Widerstand stieß. Aber wir haben durchgehalten.»

Nicht geschafft habe er, schnellere Entscheidungen für notwendige Infrastrukturmaßnahmen durchzusetzen, sagte Carstensen. «Wir haben leider ein Geflecht von Gesetzen und Verordnungen, das uns daran hindert, so schnell zu Entscheidungen zu kommen, wie es in Dänemark der Fall ist.» Die wichtigsten Aufgaben für seine verbleibende Amtszeit seien die Vorbereitung für den nächsten Doppelhaushalt und die Umsetzung der Energiewende. «Wir müssen jetzt den Ausbau der Stromnetze vorantreiben und das bedeutet auch, dass sich dieses Land verändern wird», sagte Carstensen. «Windkraftanlagen kann man nicht verstecken.» Darüber werde er mit den Bürgern reden. «Regenerative Energien sind dezentral, so dass von neuen Windkraft-, Biomasse- oder Solaranlagen jeder Landesteil betroffen sein wird.» 600 Kilometer neue Leitungen müssten gebaut werden. «Das ist keine kleine Aufgabe.»

dpa

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