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Politik Chaos in der AfD nach dem Rauswurf
Nachrichten Politik Chaos in der AfD nach dem Rauswurf
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17:50 28.08.2019
Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein sieht sich weiterhin als amtierende AfD-Landesvorsitzende: „Ich bin gewählt.“ Quelle: Georg Wendt
Kiel

Die AfD Schleswig-Holstein wird zum Tollhaus. Ende Juni 2019 wählte ein Landesparteitag die Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein in einer Kampfabstimmung wieder - obwohl gegen „die Fürstin“, so ihr innerparteilicher Spitzname, ein vom Bundesvorstand initiiertes Parteiausschlussverfahren wegen Kontakten zu einem rechtsextremen Verein lief. Am Mittwoch erfolgte der Rauswurf, das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte die Entscheidung der Bundespartei.

Doch Doris von Sayn-Wittgenstein, die nach eigenen Angaben gern die Kyffhäusertreffen des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD besucht (der Verfassungsschutz stuft ihn als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen ein), gibt sich nicht geschlagen.

Wer führt jetzt die Geschäfte der AfD Schleswig-Holstein?

Kurz nach dem Rauswurf kündigte die Rechtsanwältin juristische Schritte an - vor staatlichen Gerichten. Und sie sieht sich weiterhin als amtierende AfD-Landesvorsitzende: „Ich bin gewählt.“

In der Satzung sei nicht festgelegt, dass der Landesvorsitz an eine Mitgliedschaft gekoppelt sei. Sie sei gerade dabei, einen Rundbrief an durch Medien verunsicherte Mitglieder zu schreiben.

Dagegen betonte Bundesparteisprecher Bastian Behrens: „Ohne die Rechte eines Parteimitglieds ist sie nicht befähigt zur Ausübung dieses Amtes.“ Nach Angaben von Behrens werden die Geschäfte des Landesverbandes bis dahin von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt.

Nobis knüpft an Vorstandschaft die Parteimitgliedschaft

Auch für den Kieler AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Nobis ist Sayn-Wittgensteins Rauswurf eine Tatsache: „Urteile des Bundesschiedsgerichts werden mit Zustellung wirksam.“ Ihre Mitgliedschaft in der AfD ende in dem Moment, in dem ihr das Urteil im Parteiausschlussverfahren zugestellt ist.

„Mit Wegfall ihrer Mitgliedschaft in der AfD endet auch ihr Amt als Vorsitzende des AfD-Landesvorstands. Denn Vorstände unterliegen der sogenannten Selbstorganschaft, was bedeutet: nur Mitglieder einer Gliederung dürfen deren Vorstand angehören. Vorstandsämter setzen zwingend eine Parteimitgliedschaft voraus.“

AfD Landesverband  geht auf Tauchstation

Der Landesvorstand wiederum ging erstmal auf Tauchstation. Die AfD-Geschäftsstelle in Kiel wollte am Mittwoch aus Datenschutzgründen nicht einmal die Telefonnummern von Kladen oder Schneider geben, obwohl dieser auch die Funktion des Pressesprechers des Landesverbandes ausübt. Funkstille. Eine Pressemitteilung des Landesverbandes? Fehlanzeige.

Sayn-Wittgensteins Parteifeind Nobis erklärte für die Fraktion, „den Parteiausschluss (...) begrüßen wir sehr. Denn diese Entscheidung macht deutlich, dass die AfD nach wie vor willens und in der Lage ist, ein parteischädigendes Verhalten, wie es die jetzt ausgeschlossene Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein an den Tag gelegt hat, konsequent zu ahnden.“

Am Donnerstag die nächste Entscheidung

Eine bizarre Volte könnte sich an diesem Donnerstag ergeben: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig entscheidet darüber, ob der Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion im vergangenen Dezember rechtens war.

Die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein hatte Doris von Sayn-Wittgenstein Ende 2018 wegen Werbung für einen als rechtsextrem eingestuften Verein ausgeschlossen. Das Landesverfassungsgericht will am Donnerstag verkünden, ob dieser Ausschluss rechtens war.

Sollte das Verfassungsgericht den Ausschluss aufheben, müsste die Fraktion Sayn-Wittgenstein eigentlich wieder aufnehmen. Wegen des jetzt erfolgten Parteiausschlusses könnte die Fraktion aber erneut Sayn-Wittgenstein ausschließen.

Gibt es einen AfD-Parteitag zur Neuwahl?

Ob der AfD-Landesvorstand einen Parteitag zur Neuwahl einer Landesspitze einberufen wird, war am Mittwoch nicht absehbar. Beim Landesparteitag Ende Juni in Henstedt-Ulzburg hatten sich die Anhänger eines politischen Kurses im Sinne des Bundesvorstandes und die Verfechter eines politisch noch rechteren Kurses im Sinne Sayn-Wittgensteins einen erbitterten Machtkampf geliefert.

Rund 250 der laut AfD etwa 1100 Parteimitglieder in Schleswig-Holstein waren gekommen - deutlich mehr als sonst bei AfD-Landesparteitagen üblich. Beide Lager hatten offensichtlich ihre Unterstützer mobilisiert.

Die Flügelkämpfe der AfD

Die politischen Flügelkämpfe in der AfD Schleswig-Holstein sind kein Einzelfall. Auch in den Landesverbänden Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Saarland und Rheinland-Pfalz gibt es teilweise massiven Richtungsstreit.

Sayn-Wittgenstein befeuerte in einer Pressemitteilung den innerparteilichen Streit: „Mein Ausschluss durch des Bundesschiedsgericht geschieht auf Betreiben dieses Bundesvorstandes als Teil eines geplanten Umbaus der AfD, an dessen Ende eine ganz andere Partei als jene, in die wir einmal eingetreten sind und der wir unsere Energie geschenkt haben, stehen soll. Da müssen jene, die am alten Kurs festhalten wollen, weichen.“ Björn Höcke, Führer des „Flügels“, habe die Gefahr erkannt und zu Recht in seiner diesjährigen Kyffhäuserrede den Bundesvorstand angegriffen.

Von KN/dpa

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