Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Ländlicher Raum soll besser gefördert werden
Nachrichten Politik Ländlicher Raum soll besser gefördert werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:41 19.10.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Foto: Der ländliche Raum soll nach Willen des Deutschen Landkreistages stärker gefördert werden.
Der ländliche Raum soll nach Willen des Deutschen Landkreistages stärker gefördert werden. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Anzeige
Eutin

Der Deutsche Landkreistag fordert einen Umbau der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zugunsten der ländlichen Räume in der Bundesrepublik. Der ländliche Raum sei mehr als Landwirtschaft und Kleinstgewerbe, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes und Landrat des Kreises Ostholstein, Reinhard Sager (CDU). „Wir wollen, dass künftig auch regionale Wirtschaftsstrukturen mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden können“, sagte er. Die Entwicklung des ländlichen Raumes sei oberstes Ziel des Verbandes für das Wahljahr 2017.

Sager hält die gegenwärtigen Förderinstrumente für den ländlichen Raum für ausbaufähig. „Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) fördert nur Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) besteht die Gefahr, dass diese künftig stärker auf rein innovative Förderansätze ausgerichtet wird“, sagte er. Stattdessen müsse die GRW als Kernbestandteil eines breit angelegten Systems zur Förderung strukturschwacher Gebiete nach 2020 fortentwickelt werden.

Sager (57) steht seit 2014 an der Spitze des Verbandes. Im September dieses Jahres wurde er einstimmig für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

„Wir wünschen uns im Rahmen der Förderprogramme Regionalbudgets, die die Kreise selbst verwalten und gestalten können, weil sie den örtlichen Bezug zur Raum- und Regionalentwicklung haben“, sagte Sager. Beide Förderprogramme seien aus Sicht des Landkreistages notwendig, um die ländlichen Regionen in Deutschland besser zu entwickeln und gleichwertige Lebensverhältnisse zu verwirklichen.

Für die nächste Legislaturperiode kündigte Sager einen erneuten Vorstoß des Landkreistages zur Reform der GAK an. In dieser Wahlperiode war der Verband mit dem Vorhaben gescheitert. Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern sind in Artikel 91a des Grundgesetzes geregelt.

„Der ländliche Raum ist keineswegs eine etwas zurückgebliebene Idylle mit schönen Gärten vor alten Bauernhäusern. Trotz regionaler Probleme wie Überalterung, schlechter Verkehrsanbindung und fehlendem schnellem Internet ist er ein wichtiger und durchaus attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum, gerade für flächenintensive Gewerbe und Industrie“, sagte Sager. Nach Angaben des Landkreistages leben rund 68 Prozent aller Bundesbürger außerhalb der Großstädte, 60 Prozent aller Betriebe sind im ländlichen Raum angesiedelt, darunter auch viele unbekannte Weltmarktführer.

Die Finanzlage der Kommunen habe sich zwar dank der Milliardenhilfe des Bundes verbessert, sagte Sager. „Doch die Sozialausgaben der Kreise und kreisfreien Städte steigen weiter. Schon jetzt verzeichnen wir einen Anstieg von rund 800 Millionen Euro im Jahr, da sind die Kosten durch das neue Teilhabegesetz noch gar nicht berücksichtigt“, sagte Sager. Stellvertretend für seine Landratskollegen fordert er deshalb, die Kommunen und Kreise so auszustatten, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben ordentlich erfüllen können und noch einen freien Gestaltungsspielraum haben. „Wir sind schließlich keine Behörden, sondern Gebietskörperschaften mit kommunaler Selbstverwaltung“, sagte der Präsident des Landkreistages.

Deutsche Presse-Agentur dpa 19.10.2016
Politik Wegen Agitation gegen Clinton - Ecuador zieht Assange den Stecker
19.10.2016