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Politik Claudia Roth kritisiert die Amtsenthebung von Bürgermeistern in der Türkei
Nachrichten Politik Claudia Roth kritisiert die Amtsenthebung von Bürgermeistern in der Türkei
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16:57 19.08.2019
Seit vielen Jahren Unterstützerin der Opposition in der Türkei: Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen).
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Berlin

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, verurteilt die Amtsenthebung dreier Bürgermeister in der Türkei scharf. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hervor. Betroffen sind die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van. Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor.

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Dieser Vorwurf diene in der Türkei als Instrument der Demokratieaushebelung und sei längst zu einem überall einsetzbaren Unterdrückungsinstrument geworden, sagte Roth. Nun werde mit dem Bürgermister von Mardin, Ahmet Türk, eine weitere Person kriminalisiert, die sich seit Jahrzehnten für eine friedliche und politische Lösung der Kurdenfrage einsetze. „Das ist eine gezielte Eskalation des Konflikts in den kurdischen Gebieten und ein unmissverständlicher Angriff auf alle Demokraten und Demokratinnen in der Türkei“, sagte Roth.

Erdogan wirft Bürgermeistern Verbindung zur kurdischen Arbeiterpartei PKK vor

Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Im Oktober 2018 hatte er damit gedroht, nach den Kommunalwahlen im März 2019 gegebenenfalls wieder HDP-Bürgermeister absetzen zu lassen. Schon nach dem Putschversuch im Juli 2016 waren zahlreiche HDP-Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zur PKK abgesetzt worden. Nach HDP-Angaben stand vor den Kommunalwahlen im März ein Großteil der HDP-geführten Gemeinden unter Zwangsverwaltung.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Gouverneure der Provinzen sollten die Geschäfte weiterführen. Gouverneure werden nicht demokratisch gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt. Gleichzeitig sollen bei Razzien in den drei sowie in 26 weiteren Provinzen 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden seien, wie es in einem Ministeriums-Tweet heißt.

„Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei können diesem Willkürakt von Erdogan nur gemeinsam und mit größtmöglicher Solidarität etwas entgegen setzen“, sagte Roth. Zugleich seien klare politische Signale aus Deutschland und der EU erforderlich, um „Erdogans Übereifer“ bei der Abschaffung „letzter demokratischer Errungenschaften“ in der Türkei zu stoppen.