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Politik "Dänen-Ampel" im Norden zum Erfolg verdammt
Nachrichten Politik "Dänen-Ampel" im Norden zum Erfolg verdammt
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16:09 09.05.2012
Ende der Woche beginnen für Albig die Sondierungsgespräche. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

"Wir sind zum Erfolg verdammt, denn etwas Anderes geht nicht", sagt ein Sozialdemokrat, der seit vielen Jahren bei allen wichtigen Entscheidungen dabei war. Am Donnerstag und Freitag führen SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und Landesparteichef Ralf Stegner mit Grünen und SSW Sondierungsgespräche, die Mitte nächster Woche in Koalitionsverhandlungen münden dürften.

Realistische Alternativen zur "Dänen-Ampel" mit ihrer Einstimmen- Mehrheit im Landtag sind nicht in Sicht. Rechnerisch wären auch eine große Koalition, "Jamaika" aus CDU, FDP und Grünen oder eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen möglich. Aber: "Eine große Koalition würde keine Mehrheit auf einem SPD-Parteitag bekommen", sagt ein Insider. "Jamaika" würde die Grünen zerreißen. Rot-Gelb-Grün schließt die FDP wegen Stegner aus, die Grünen tun es wegen Wolfgang Kubicki.

Die Grünen um Fraktionschef Robert Habeck geben sich gelassen: Sie wollten die "Dänen-Ampel", aber nicht auf Biegen und Brechen. "Wir können auch Opposition", sagte Landeschefin Eka von Kalben. "Bei uns gehen Inhalte vor Macht." Doch große Ministerien zu führen, für Finanzen und Energiewende etwa, reizt schon sehr. Albig vermittelt den Eindruck, dass er am Zustandekommen des einmaligen Bündnisses keinen Zweifel hat. Apropos Mehrheit: Die SPD rechnet neu. Demnach steht es im Landtag nicht 35 zu 34, sondern 35 zu 28 - zwischen "Dänen-Ampel" und Schwarz-Gelb. Die SPD sieht die 6 Piraten anders in der Opposition als CDU/FDP. Stimmen von ihnen nähme Albig auch gern bei der Ministerpräsidenten-Wahl am 12. Juni mit. Die Umworbenen nennen Forderungen: Nein zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Transparenz und Mitbestimmung, Wahlalter 16 - das kann zumindest zum Teil ins Profil von Rot-Grün plus SSW passen. Vielleicht tragen die Piraten die Anderen mit Impulsen von außen ja ein bisschen zum Jagen.

Auf 80 bis 85 Prozent beziffert Stegner gemeinsame Schnittmengen von SPD, Grünen und SSW. Aber Dissense sind da. So lehnen die Grünen Verkehrsbauten ab, die SPD und SSW wollen. Beispiel: Weiterbau der A20 samt Elbquerung westlich Hamburgs. Aber an einem Projekt wollen die Grünen eine Koalition nicht scheitern lassen. Das Problem beim Haushalt: Ausgabenwünsche für mehr Lehrer, Kitas, Kommunen, Soziales, mehr Blindengeld oder dänische Schulen treffen auf einen Schuldenberg von 27 Milliarden Euro. Die drei Parteien haben beschlossen, Mehrausgaben gegenzufinanzieren. Doch im Konkreten kann es knirschen.

Schon kursieren Spekulationen über Ministerien und Posten. Dass die SPD Bildung und Wissenschaft mit der Flensburger Uni-Präsidentin Waltraud Wende besetzen will, ist klar. Für Inneres gilt Rendsburgs Bürgermeister und SPD-Landesvize Andreas Breitner als gute Wahl. Die Finanzen können Verhandlungsmasse zwischen SPD und Grünen werden, die ihre Expertin Monika Heinold aufbieten. Aber das Schlüsselressort wird Albig nicht ohne weiteres abgeben. Vieles hängt vom Gesamtpaket ab. Für ein Energiewende-Ministerium käme Grünen-Fraktionschef Habeck infrage. Der SSW will auch ein wichtiges Ministerium führen.

Trübe ist die Stimmung bei der CDU. Spitzenkandidat und Landeschef Jost de Jager hat kein Landtagsmandat. Dass ein Abgeordneter abtritt, damit de Jager über die Liste nachrückt, zeichnete sich bisher nicht ab. Abseits vom Parlament wird er es schwer haben, die CDU kraftvoll zu führen. Dass sie noch bei der Regierungsbildung eine Rolle spielt, erwartet kaum jemand. De Jagers Einladung zu Sondierungsgesprächen an SPD, Grüne und FDP erntete eine freundliche Abfuhr.

dpa

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