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Politik Kennzeichen-Überwachung wird ausgeweitet
Nachrichten Politik Kennzeichen-Überwachung wird ausgeweitet
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17:37 20.05.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Die Polizei will Autofahrer verstärkt und systematisch mit digitalen Kennzeichen-Scannern kontrollieren. Quelle: Carsten Rehder
Kopenhagen

Die dänische Polizei kontrolliert Autofahrer von nun an verstärkt und systematisch mit digitalen Kennzeichen-Scannern. Die Testphase sei beendet, die Beamten hätten damit begonnen, Autos an der Grenze zu Deutschland sowie rund um Kopenhagen mit insgesamt 100 stationären Lesegeräten zu überprüfen, heißt es in einer Mitteilung der dänischen Reichspolizei vom Freitag. Zusätzlich würden 48 Streifenwagen mit den Lesegeräten ausgestattet.

Bereits im Februar hatte das skandinavische Land damit begonnen, die umstrittenen Scanner an zunächst 24 Orten im Grenzgebiet sowie an Verkehrsknotenpunkten aufzustellen. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sprach damals von einem „Misstrauen gegenüber allen, die über die Grenze fahren“.

Mit der kurz vor Weihnachten vom rechtsliberalen dänischen Justizminister Søren Pind eingeführte Möglichkeit will die Polizei nach eigenen Angaben die organisierte Kriminalität - besonders Einbruchsserien - bekämpfen sowie die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Erfassung erlaubt etwa den standardisierten Abgleich vorbeifahrender Fahrzeuge mit den polizeilichen Registern. Bereits Anfang Januar hatte Dänemark zudem die systematischen Passkontrollen an der Grenze wieder eingeführt, um die Zahl ankommender Flüchtlinge zu senken.

"Stärkt unsere Möglichkeiten"

Der Test mit den Scannern „hat uns so gute Ergebnisse gebracht, dass wir die Einrichtung nun permanent betreiben“, sagte der Direktor der dänischen Reichspolizei, Svend Larsen, der Mitteilung zufolge und sprach von einer „intelligenten Anwendung der Technologie“. Bislang hätten die Beamten manuell in den Polizeiregistern nachschlagen müssen, nun übernähmen die Geräte diese Aufgabe. „In Wirklichkeit ist es das gleiche“, sagte Larsen. „Es stärkt unsere Möglichkeiten ein Auge darauf zu haben, wer sich in den grenznahen Gegenden bewegt.“

Für die gesammelten Daten gelten nach Polizeiangaben unterschiedliche Speicherfristen. Bei zielgerichteten Kontrollen dürften die Daten maximal 30 Tage aufgehoben werden, sofern sie nicht bereits polizeilich bekannt sind. Bereits zuvor im Rahmen einer Fahndung erfasste Fahrzeugdaten können je nach Hintergrund zwischen drei Monaten und zwei Jahren gespeichert werden. Verdachtsunabhängig gesammelte Daten würden nach spätestens 24 Stunden gelöscht, in besonderen Fällen wie terroristischen Anschlägen kann die Reichspolizei davon jedoch abweichen.

Neben der Ausländerabteilung der dänischen Polizei nahe der deutschen Grenze in Pattburg seien zunächst drei Polizeikreise rund um die Hauptstadt Kopenhagen standardmäßig mit dem System ausgerüstet worden, heißt es in der Mitteilung. Nach den Sommerferien sollen schließlich sämtliche Polizeikreise im Land damit arbeiten.

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