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Politik Günther: Einigung muss möglich sein
Nachrichten Politik Günther: Einigung muss möglich sein
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17:23 15.06.2018
Daniel Günther kritisiert im Asyl-Streit der Union die CSU.  Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Berlin/Kiel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) befürchtet weitreichende Folgen, falls der CSU-Plan zur sofortigen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze umgesetzt würde. «Es lässt sich unschwer ausmalen, dass andere Länder auf eine solche Maßnahme regieren werden, indem sie die Flüchtlinge schlicht nicht mehr registrieren», sagte der CDU-Politiker der «Welt» (Online/Print Samstag). «Das wäre dann die Rückkehr zu einer Lage, die wir bereits 2015 hatten. Und das will niemand.»

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an der deutschen Grenze künftig Asylbewerber zurückweisen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt solche nationalen Maßnahmen ab und setzt auf eine europäische Lösung. Die CSU hat Merkel ein Ultimatum bis Montag gestellt und indirekt angekündigt, Seehofer könne andernfalls eigenmächtig eine verstärkte Zurückweisung anordnen.

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Günther verlangte eine Einigung noch im Laufe des Wochenendes. «Ich denke, allen, auch uns Ministerpräsidenten, ist nach diesen Tagen bewusst, dass wir wieder zu einem gemeinsamen Vorgehen finden müssen», sagte er und kündigte weitere Gespräche der Unionsspitze an. Ziel der Gespräche müsse sein, «dass wir zusammenbleiben».

In 62 Punkten Einigkeit

Es müsse möglich sein, die Positionen von CDU und CSU zusammenzubringen, sagte Günther in Kiel. «Wir reden hier über ein Papier, wo Angela Merkel und Horst Seehofer über 62 Punkte Einigkeit haben und es gibt einen Punkt, bei dem keine Einigkeit da ist. Da müsse es gelingen, sich am Ende auch zu verständigen. «Da müssen eben im Moment alle mithelfen, da auch eine Brücke zu bauen.»

Auf die Frage, ob die CSU nach seinem Eindruck noch eine Einigung wolle, sagte Günther: «Die CSU ist schon sehr darauf fokussiert, auch in diesem Punkt eine Lösung in ihrem Sinne hinzubekommen». Es gehe eher um die Instrumente als um das Ziel, sagte der Kieler Regierungschef. Es müsse möglich sein, Menschen, die einen Aufenthaltsstatus in anderen europäischen Ländern haben, auch dorthin zurückzuführen. Der CSU-Vorschlag würde dabei nicht helfen, sondern es werde eine andere Lösung gebraucht, sagte Günther. «Ich finde immer, wenn man mit dem Ziel einig ist, dann muss es doch möglich sein, auch eine Verständigung über den Weg dorthin zu finden.»

Es müsse gelingen, nach einer Lösung des Konflikts in der Union wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD zu kommen. Die Zeitschiene sei allerdings extrem knapp. «Da brauchen wir jetzt das Wochenende, damit wir am Montag dann eine Lösung haben.»

Von dpa

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