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Politik Günther will Digitalpakt rasch umsetzen
Nachrichten Politik Günther will Digitalpakt rasch umsetzen
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16:22 27.11.2018
Schleswig-Holsteins Schüler sollen künftig digitaler unterrichtet werden. Quelle: Friso Gentsch/dpa (Symbolbild)
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Kiel

Kritisch sieht die Landesregierung dagegen, dass sich die Länder zu 50 Prozent an den Kosten für die Digitalisierung an Schulen beteiligen sollen.

Die große Koalition hatte sich Ende vergangener Woche mit FDP und Grünen auf die nötige Formulierung für eine Grundgesetzänderung verständigt. Die Grundgesetzänderung ist nötig, weil der Bund für Bildung nicht zuständig ist. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht die Bundesregierung Teile der Opposition.

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Tablets und digitale Lerninhalte

Ab 2019 sollen fünf Milliarden Euro über fünf Jahre verteilt an die Schulen fließen, damit Schüler in Deutschland verstärkt mit Tablets und digitalen Lerninhalten unterrichtet werden. Der Bundestag kann die Änderung voraussichtlich noch vor Weihnachten beschließen. Am 14. Dezember könnte der Bundesrat darüber abstimmen.

Sozialminister Heiner Garg (FDP) sagte, "wir haben ein großes Interesse an der Umsetzung dieses Zukunftpaktes." Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass der Bund seine Beteiligung an wichtigen Zukunftsinvestitionen deutlich reduziere. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, "wir dürfen als Länder nicht tatenlos zusehen, wie sich der Bund aus seiner Verantwortung für gelingende Daseinsvorsorge zurückzieht." Eine verfassungsrechtliche Begrenzung der zulässigen Bundesförderung auf 50 Prozent werde dieser Situation nicht gerecht.

Von dpa