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11:04 14.03.2019
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht: Patienten sollen künftig schneller Arzttermine bekommen. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Berlin

Er gehört zu den ehrgeizigsten Ministern im GroKo-Kabinett: CDU-Mann Jens Spahn. Vor einem Jahr versprach er, gesetzlich Versicherte sollen künftig genauso schnell Termine bekommen wie Privatpatienten. Auf den Tag genau ein Jahr nach dem Start der großen Koalition soll dazu nun ein Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden: Das Termin- und Servicestellengesetz, kurz: TSVG. Über mehr als 50 Änderungsanträge wurden bis zuletzt noch verhandelt. Hier ein Überblick, was sich alles ändern soll.

Terminservicestellen

Es gibt sie bereits, doch richtig angenommen wurden sie von den Versicherten bislang nicht. Nun sollen sie ausgebaut werden. Über die bundesweit einheitliche Notfallnummer 116 117 sollen die Servicestellen künftig rund um die Uhr sieben Tagen die Woche erreichbar sein. Patienten sollen auf diesem Weg innerhalb von maximal vier Wochen Arzttermine vermittelt bekommen – in zumutbarer Entfernung.

Spahn-Interview

„Nach vier Wochen Rückenschmerzen dann mal in die Notfallambulanz zu gehen, geht nicht“

Bei der Servicestelle geht es anders als bisher nicht nur um Facharzttermine, sondern auch um die Vermittlung zu Haus-, Jugend- und Kinderärzten. Wenn es besonders dringend ist, sollen Patienten auch an Notfallambulanzen oder Krankenhäuser vermittelt werden. Die Wartezeit für psychotherapeutische Akutbehandlung soll auf höchstens zwei Wochen reduziert werden. Ansonsten gilt eine Frist von maximal vier Wochen.

Mindestsprechstundenzeiten

Niedergelassene Ärzte müssen künftig Sprechstunden von mindestens 25 Stunden pro Woche anbieten, Hausbesuche werden angerechnet. Bisher waren es 20 Stunden. Einige Facharztgruppen – etwa bestimmte Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte – werden verpflichtet, ihre Praxis pro Woche mindestens fünf Stunden für Patienten ohne Termin offenzuhalten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen überwachen, ob diese Vorgaben eingehalten werden.

Anreize für Ärzte

Das neue Spahn-Gesetz setzt auf mehr Geld als Anreiz für Mediziner, schnell Termine zu vergeben und Patienten zu behandeln. Für die Vermittlung eines dringenden Facharzttermins erhalten Hausärzte künftig einen Zuschlag von zehn Euro. Wer neue Patienten annimmt, kann dies außerhalb des vorhandenen Praxisbudgets abrechnen. Das Gleiche gilt auch für die Behandlung von Patienten in offenen Sprechstunden und von Versicherten, die von der Terminservicestelle oder einem Hausarzt weiter vermittelt worden sind. Einen zusätzlichen Aufschlag von 50 Prozent erhalten Mediziner, die innerhalb einer Woche Patienten drannehmen, die über die Servicestelle einen Termin suchen. Unterm Strich summieren sich die Honoraranreize im Gesetz nach Ministeriumsangaben auf 600 bis 800 Millionen Euro pro Jahr.

Ländlicher Raum

Für Ärzte auf dem Land sind obligatorische Zuschläge vorgesehen. In Mangelregionen sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen Medizinern Investitionskostenzuschüsse für die Praxisübernahme zahlen. Zudem werden sie verpflichtet, eigene Praxen mit angestellten Ärzten zu betreiben, wenn es zu wenige niedergelassene Ärzte in der Region gibt. Die Länder können künftig bestehende Zulassungssperren für unterversorgte Gebiete aufheben.

Mehr Leistungen

Bei Hilfsmitteln wie Windeln oder Gehhilfen gibt es künftig keine Ausschreibungen mehr. So will das Gesundheitsministerium sicherstellen, dass es genügend Hilfsmittel ohne Abstriche bei der Qualität gibt. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine höhere Vergütung für Therapeuten vor. Zusätzlich werden künftig auch reine Betreuungsdienste, die etwa Gedächtnistraining oder Haushaltshilfen anbieten, als Sachleistungen in der ambulanten Pflege zugelassen. Ab Oktober 2020 gibt es auch mehr Geld für Zahnersatz. Der Festzuschuss steigt von 50 auf 60 Prozent – bei nachgewiesener Vorsorge auf bis zu 75 Prozent.

Digitalisierung

Bis 2021 soll die elektronische Patientenakte für alle kommen und auch ohne Einsatz der Gesundheitskarte über mobile Endgeräte nutzbar sein. Dann sollen auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf elektronischem Weg vom Arzt an die Krankenkassen übermittelt werden. Der Bund will die Vernetzung im Gesundheitssystem nun mit Hochdruck vorantreiben – und übernimmt dafür die Mehrheit an der zuständigen Gesellschaft für Gematik.

Lesen Sie auch: Union stoppt Spahns Pläne zur Kostenübernahme von Gentest

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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