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Politik Das Brexit-Gekrampfe hat genug Schaden angerichtet
Nachrichten Politik Das Brexit-Gekrampfe hat genug Schaden angerichtet
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16:59 30.10.2019
Anti-Brexit-Aktivisten demonstrieren vor dem Parlament in London.. Quelle: Getty Images
Brüssel

Endlich hat sich das britische Parlament zusammengerissen und Neuwahlen beschlossen. Es war höchste Zeit, dass die Selbstblockade des Unterhauses endet. Das Brexit-Gekrampfe der vergangenen zwei Jahre hat schon genug Schaden angerichtet. Das Vertrauen der Menschen in den britischen Parlamentarismus, in die Demokratie selbst, hat arg gelitten.

Jetzt endlich dürfen also die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Es mag ja sein, dass das Brexit-Problem auch nach der nächsten Wahl weiter besteht. Die Spaltung der britischen Gesellschaft wird der Urnengang ohnehin nicht beseitigen können.

Wird Johnson gewinnen?

Aber so funktioniert Demokratie. Wenn die Volksvertreter nicht in der Lage sind, eine Entscheidung von so historischer Bedeutung zu fällen, dann muss sich das Volk eben neue Vertreter suchen.

Es tun sich viele Fragen auf. Soll das Land die EU verlassen? Ja oder nein? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Wird der Populist Boris Johnson die Wahl gewinnen? Wie schneidet der Politclown Nigel Farage ab?

Sollte das Brexit-Drama demnächst auf die eine oder andere Weise beendet sein, dann können Großbritannien und die EU erst einmal aufatmen.

Antworten auf diese Fragen gibt es nicht. Noch nicht. Aber es ist gut, dass sich damit nun die Wählerinnen und Wähler befassen. Die Abgeordneten im Unterhaus waren dazu nicht in der Lage.

Sollte das Brexit-Drama demnächst auf die eine oder andere Weise beendet sein, dann können Großbritannien und die EU erst einmal aufatmen.

Der Streit wird weitergehen

Doch auch ein vertraglich geregelter Austritt am 31. Januar wird nicht das Ende des Streits sein. Dann sind die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu klären. Das wird erst recht Nerven kosten.

Doch sollte Johnson die Wahl gewinnen, dann weiß zumindest die EU-Seite nach den monatelangen Brexit-Verhandlungen, womit sie rechnen muss: Der Mann ist ein unseriöser Schaumschläger, auf dessen Wort man sich besser nicht verlässt. Es wäre gut, wenn Brüssel ihm beizeiten klarmachte: Die EU kann eher ohne Großbritannien überleben als das Vereinigte Königreich ohne Kontinentaleuropa.

Von Damir Fras/RND

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