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Politik Heinold wirbt offensiv für CO2-Bremse
Nachrichten Politik Heinold wirbt offensiv für CO2-Bremse
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11:53 28.05.2019
Von Christian Hiersemenzel
Monika Heinold, grüne Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, forciert die Debatte um die CO2-Bremse. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Frau Heinold, ist Ihre Macht im Kabinett gewachsen?

Monika Heinold: Ich fühlte mich Freitag vor der Wahl gut, ich fühle mich heute gut. Als Finanzministerin habe ich viel Einfluss, aber ich weiß fair damit umzugehen. Unsere Jamaika-Koalition zeichnet ein kollegiales Miteinander aus, daran hat die Wahl nichts geändert.

Bislang hatten Sie sich nach dieser Legislatur aus der Politik zurückziehen wollen. Jetzt gibt es für Sie eine reelle Chance, nach der nächsten Landtagswahl Ministerpräsidentin zu werden.

Ich habe bisher offen gelassen, was am Ende der Legislatur ist. Für uns Grüne geht es am Tag nach der Europawahl nicht um Personalfragen im Land, sondern darum, mit der großen Verantwortung des Wahlergebnisses gut umzugehen. Wir haben unfassbar viele Stimmen gerade auch in Schleswig-Holstein bekommen.

Sie haben in der Fläche zu wenig Personal.

Unsere Mitgliederzahl ist kräftig gestiegen, und ich habe im Wahlkampf vor Ort viele hoch motivierte Grüne getroffen. Aber angesichts der vielen Stimmen der Wählerinnen und Wähler brauchen wir noch mehr engagierte Menschen, die bei uns mitmachen.

In Kiel wollten die Grünen bisher keinen eigenen OB-Kandidaten aufstellen. Ist das ein Fehler?

Wir haben zwei Optionen: Ulf Kämpfer aktiv zu unterstützen und mit ihm Inhalte zu verabreden oder einen eigenen Kandidaten, eine eigene Kandidatin aufzustellen. Wichtig ist, dass in Kiel grüne Politik stattfindet – darauf kommt es an.

Einen grünen Oberbürgermeister zu stellen, wäre doch ungleich wichtiger.

Es mag uneitel klingen, aber uns geht es tatsächlich um Inhalte. Deshalb haben wir eine Findungskommission, die jetzt die Dinge abwägt. Es ist ein basisdemokratischer Prozess. Vor der Sommerpause werden wir uns entschieden haben.

Ministerpräsident Daniel Günther hat noch am Wahlsonntag angekündigt, Klimaschutz mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Werden CDU und FDP da mitziehen?

Ich habe mich über die Aussage des Ministerpräsidenten gefreut. So kenne ich ihn. Wir haben als Jamaika eine Bundesratsinitiative mit einer CO2-Bepreisung gestartet. Hier sind CDU und FDP mit uns einen großen Schritt gegangen, auch gegen den Mainstream in ihren eigenen Bundesparteien. Ich wünsche mir, dass Klimaschutz auch zukünftig ein noch stärkeres Gewicht bekommt.

CDU-Bundeschefin Kramp-Karrenbauer sprach von einem Zwischenergebnis für Günthers Kieler Koalition.

Ich würde mich freuen, wenn die Bundesvorsitzende der CDU sich um die Große Koalition in Berlin kümmern würde. Unsere Jamaika-Regierung funktioniert gut, wir lassen uns nicht von Wahlsonntagen aus dem Takt bringen. Die Große Koalition hingegen bekommt selbst drängende Themen wie die Grundsteuer nicht vom Tisch. Und beim großen Thema Klimaschutz gibt es keinen nationalen Handlungsplan.

Ihr Landesvorsitzender Steffen Regis hat uns vergangene Woche ein Grundsatzpapier mit einer CO2-Bremse analog zur Schuldenbremse vorgestellt.

Ich finde eine CO2-Bremse ausgesprochen sinnvoll. Mein Wunsch wäre, das gemeinsam als Jamaika-Koalition in den Bundesrat einzubringen. Gerade der Vergleich zur Schuldenbremse zeigt, dass große Vorhaben gelingen können, wenn sie sich einen festen Rahmen setzen, der nicht mehr verrückt wird und für alle gilt. Es gibt drei Gründe, warum die Schuldenbremse funktioniert: Sie ist im Grundgesetz festgeschrieben, es gab eine zehnjährige Übergangsphase, und es gab Geld als Anreiz. Diese drei Komponenten könnte ich mir gut für eine nationale CO2-Bremse vorstellen. Dann wären die Länder in der Pflicht, Jahr für Jahr weniger CO2 auszustoßen, und hätten die Freiheit, wie sie es gestalten. Aber sie müssten zwei Mal im Jahr zu einem Klimabeirat, um ihre Erfolge deutlich zu machen. Und das würde überprüft.

Das Ganze hätte auch im Land Einfluss auf Gesetzgebung und Förderpolitik?

Wir würden jede Debatte anders führen. Aus meiner Sicht könnte das Tempolimit eine Lösung zur CO2-Einsparung sein. Wenn es dafür keine Mehrheit gibt, brauchen wir andere Maßnahmen wie zum Beispiel Solarzellen auf Schuldächern. Das Prinzip ist sehr flexibel, aber klar im Ziel und hart im Anspruch.

Auch hart in der Bestrafung?

Es geht nicht um Bestrafung, sondern darum, beim Klimaschutz endlich voranzukommen. In der Regel erreichen Sie mit in Aussicht gestellten Fördermitteln eine ganze Menge.

Konservative Kreise sprechen eher von Planwirtschaft.

Konservative Kreise sind dafür verantwortlich, dass wir stehen, wo wir stehen. Unsere Klimabilanz ist schlecht. Zu Recht stehen unsere Kinder und Enkelkinder auf der Straße und sagen, es muss anders werden.

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