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Politik Das Land zufrieden mit geplanter Grundsteuer-Reform
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15:48 03.06.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Finanzministerin Monika Heinold. Quelle: Carsten Rehder/Archiv
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Kiel/Neuruppin

"Die Länder streben eine aufkommensneutrale Reform an, die nicht zu einer flächendeckend höheren Grundsteuerbelastung für die Bürger führen soll."

Zuvor hatten die Länderfinanzminister - mit Ausnahme Bayerns und Hamburgs - in Neuruppin beschlossen, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Reform einzubringen. Demnach soll sich die Bemessung der Grundsteuer an dem Verkehrswert des Grundstücks und der Gebäude orientieren.

Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Der Bundesfinanzhof hatte vor Jahren eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst.

dpa

Hamburg will den Beschluss der Finanzministerkonferenz zur umstrittenen Reform der Grundsteuer nicht akzeptieren. Ehe der Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht werden dürfe, müsse Klarheit über die Auswirkungen der Reform bestehen, erklärte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Freitag.

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