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Politik Das Wichtigste zur Landtagswahl in Hessen 2018
Nachrichten Politik Das Wichtigste zur Landtagswahl in Hessen 2018
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14:45 24.10.2018
Nach Bayern steht in Hessen am 28. Oktober 2018 die Landtagswahl an. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
Wiesbaden

Kurze Verschnaufpause - nur zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern werden in Hessen Wahlen abgehalten. Dass die schwarz-grüne Koalition mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weiterregieren kann, gilt aktuellen Prognosen zufolge als unwahrscheinlich. Das liegt weniger an den Grünen, die mit ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir den beliebtesten Politiker des Landes stellen, als an der CDU, die auch in Hessen mit einem erheblichen Stimmenverlust rechnen muss.

Alles, was Sie sonst noch zur Landtagswahl in Hessen wissen müssen, erfahren Sie hier.

Was wird gewählt?

Gewählt wird der 20. Hessische Landtag, der als Parlament die Volksvertretung im siebtgrößten Bundesland Deutschlands bildet. Der Landtag in Hessen verfügt über 110 Mitglieder. Durch Überhangmandate kann die Zahl höher ausfallen.

Neben der neuen Zusammensetzung des Parlaments wird bei der Wahl auch über 15 Volksabstimmungen entschieden.

Wann wird gewählt?

Die Landtagswahl in Hessen findet am Sonntag, den 28. Oktober 2018 statt. Die Wahllokale sind, wie üblich in Deutschland, zwischen acht Uhr und 18 Uhr geöffnet. Wer in dieser Zeit nicht wählen gehen kann, kann seine Stimme per Briefwahl abgeben.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag 18 Jahre alt ist, im Besitz eines deutschen Passes ist und seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Hessen hat.

Was ist der Unterschied zwischen der Erst- und Zweitstimme?

Wie bei anderen Landtags- und Bundestagswahlen auch, haben die Bürgerinnen und Bürger in Hessen zwei Stimmen. Mit der sogenannten Erststimme wählt man den Abgeordneten oder die Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis. Der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen zieht direkt in den Landtag ein. So wird sichergestellt, dass jeder Wahlkreis im Parlament vertreten ist.

Mit der Zweitstimme wählt man die Landesliste einer Partei. Hierbei handelt es sich um eine Liste aller Kandidatinnen und Kandidaten, die vorab von der Partei in einer festen Reihenfolge nominiert worden sind. Je höher eine Person positioniert ist, desto wahrscheinlicher bekommt sie einen Sitz im Parlament - vorausgesetzt die Partei sammelt genug Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Da die Zweitstimme über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament entscheidet, gilt sie als die „wichtigere” Stimme. Übrigens: In Hessen – sowie in Thüringen und Rheinland-Pfalz – wird die Zweitstimme auch Landesstimme genannt.

Welche Parteien stehen zur Wahl?

Bei der Landtagswahl in Hessen 2018 treten 23 Parteien an. Die beiden Parteien mit den meisten Kandidatinnen und Kandidaten sind die SPD mit 152 und die CDU mit 110 Bewerberinnen und Bewerbern. Beide Parteien haben zudem bei Landtagswahlen in Hessen seit 1954 immer die meisten Stimmen für sich gewinnen können. Weitere Parteien, die Aussicht auf Einzug ins Parlament haben, sind: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD. Darüber hinaus stehen in Hessen unter anderem auch folgende, bundesweit bekannten Parteien zur Wahl: Piratenpartei, Freie Wähler, NPD und Die PARTEI.

Wer sind die Spitzenkandidaten in Hessen?

Die Spitzenkandidaten der Parteien, die mit ihrer Partei Aussicht auf Einzug in den hessischen Landtag haben sind:

  • Volker Bouffier (CDU, amtierender Ministerpräsident und Landesvorsitzender)
  • Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD, Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender)
  • Priska Hinz und Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir ist aktueller Wirtschaftsminister, Priska Hinz leitet das hessische Umweltministerium)
  • Rainer Rahn (AfD)
  • Janine Wissler und Jan Schalauske (Die Linke, Janine Wissler ist Vorsitzende der Landtagsfraktion, Jan Schalauske teilt sich den Landesvorsitz mit Heidemarie Scheach Paschkewirt)
  • René Rock (FDP, Vorsitzender der Landtagsfraktion)

Linke und Grüne treten jeweils mit einer Doppelspitze an. Zumindest letztere scheinen damit bislang gut zu fahren, wie die Wahl in Bayern zuletzt offenbarte, bei der die Grünen zweitstärkste Kraft wurden.

Anders als zuletzt in Bayern hat die Alternative für Deutschland einen Kandidaten für die Landtagswahl in Hessen nominiert. Rainer Rahn war von Juni 2011 bis September 2012 Mitglied der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Das TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und SPD verpasst?

Das TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) fand am Mittwochabend, 17.10.2018 statt und wurde im Hessischen Rundfunk übertragen. In der ARD-Mediathek ist das Duell aber noch aufrufbar. Weitere Infos zum TV-Duell zwischen Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel finden Sie hier:

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Bouffier gegen Schäfer-Gümbel – TV-Duell in Hessen ohne klaren Gewinner

Das TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten der „kleinen Parteien” fand am Montag, 15. Oktober 2018 statt.

Was sagen die Umfragen vor der Wahl?

Aktuelle Umfragen von Infratest dimap sehen die hessische CDU bei 26 Prozent. Das wäre ein deutlicher Stimmenverlust im Vergleich zur Landtagswahl 2013, als die Christdemokraten noch etwas mehr als 38 Prozent der Stimmen erreichen konnten. Auf die SPD würden momentan 21 Prozent der Stimmen entfallen. Auch hier zeichnen sich deutliche Verluste ab, wenngleich weniger dramatisch wie zuletzt in Bayern, wo die Sozialdemokraten unter 10 Prozent gerutscht sind.

Gestärkt durch ihr Rekordergebnis in Bayern können sich die Grünen auch in Hessen auf ein gutes Abschneiden gefasst machen. Aktuell sind 20 Prozent möglich. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht die Ökö-Partei sogar bei 22 Prozent.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2013 sollte für die FDP der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde diesmal mit mehr Abstand zu schaffen sein. Damals konnten sich die Freien Demokraten nach einem Stimmenverlust von 11,2 Prozent gerade noch im Parlament halten. Aktuell würde die FDP dagegen auf 9 Prozent der Stimmen kommen.

Auch die Linken, die momentan 8 Prozent der Stimmen erreichen, könnten am 28. Oktober entspannter in den Landtag einziehen. 2013 schaffte die Partei nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde.

Der AfD werden FDP und Linke aber aller Voraussicht nach nicht den Rang ablaufen: Die Rechtspopulisten kommen momentan auf 12 Prozent. Als so gut wie sicher gilt deshalb, dass die AfD am 28. Oktober erstmals in den hessischen Landtag und damit in das insgesamt sechzehnte Landesparlament einziehen wird.

Welche Koalitionen sind nach der Wahl denkbar?

Da die Schwäche der CDU ein Weiterregieren mit den Grünen als einzigem Koalitionspartner auf die Kippe stellt, scheidet diese Konstellation, wenngleich nicht auszuschließen, im vorläufigen Koalitionsrechner aus. Auf Grundlage der aktuellen Prognosen von Infratest dimap sind deshalb vor allem folgende Koalitionen nach der Wahl in Hessen denkbar:

  • Ampel-Koalition. Eine Regierungszusammenarbeit zwischen Grünen, SPD und FDP würde momentan auf 50 Prozent der Stimmen kommen. Allerdings hat FDP-Chef Christian Lindner einem solchen Bündnis bereits eine klare Absage erteilt.
  • Jamaika-Koalition. Was auf Bundesebene nicht geklappt hat, könnte in Hessen funktionieren. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP käme laut aktuellen Umfragewerten auf eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent.
  • Deutschland-Koalition. Unwahrscheinlich, aber rechnerisch möglich wäre das zuletzt in den Fünfzigern gesehene Dreier-Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Bisher existierte es nur auf Landesebene, was wiederum für eine Neuauflage in Hessen spräche. Wenn es für eine Große Koalition nicht reicht (momentan 47 Prozent) und Jamaika erneut platzt, könnte schwarz-rot-gelb eine Option sein.

Welche Auswirkungen hat die Landtagswahl in Hessen auf den Bund?

Die Wahl in Hessen hat enorme Signalwirkung für die Arbeit der Bundesregierung in Berlin. Nach den jüngsten Skandalen und den herben Verlusten bei der Landtagswahl in Bayern geht es für CDU und SPD um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit ihrer Koalition im Bund. Ein positives Zeichen aus Hessen, etwa in Form einer starken Großen Koalition, würde die Wogen in Berlin zumindest etwas glätten.

Konkrete Auswirkungen hat die Hessenwahl aber auch auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Dieser setzt sich nämlich aus Mitgliedern der Landesregierungen zusammen. Momentan verfügen CDU und SPD zusammen über eine knappe Mehrheit der Stimmen im Bundesrat. Bei einer möglichen Machtverschiebung in Hessen könnte es also schwieriger für die Bundesregierung werden, Gesetzesvorhaben durch den Rat zu bringen.

Welche Partei soll ich bei der Landtagswahl in Hessen wählen?

Eine Entscheidungshilfe für unentschlossene Wählerinnen und Wähler bietet der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Das Ergebnis ist jedoch nicht als Wahlempfehlung zu verstehen.

Wie sah die Landtagswahl in Hessen 2013 aus?

Bei der letzten Landtagswahl in Hessen gewann die CDU die meisten Sitze (47) mit 38,3 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 30,7 Prozent (37 Sitze). Mit großem Abstand folgten die Grünen mit 11,1 Prozent (14 Sitze), die Linke mit 5,2 Prozent (6 Sitze) und die FDP mit 5,0 Prozent (6 Sitze). Die AfD scheiterte mit 4,1 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Hessen 2013 lag bei 73,2 Prozent.

Wann ist die nächste Landtagswahl in Hessen?

Die nächste reguläre Landtagswahl findet in Hessen im Jahr 2023 statt. Davor stehen Kommunalwahlen im Jahr 2021 an.

Der am 28. Oktober 2018 neu gewählte hessische Landtag wird seine konstituierende Sitzung am 18. Januar 2019 abhalten.

Von RND/pf

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