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Politik Das sagt Frauenärztin Kristina Hänel zum 219a-Kompromiss
Nachrichten Politik Das sagt Frauenärztin Kristina Hänel zum 219a-Kompromiss
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16:10 21.02.2019
Demonstrantinnen fordern bei einer Veranstaltung im Jahr 2017 auf einem Transparent die Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Quelle: Boris Roessler/dpa
Berlin

Für die große Koalition war es eine echte Belastungsprobe: der umstrittene Paragraf 219a zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Nun gibt es einen Kompromiss.

An diesem Donnerstag soll er im Bundestag verabschiedet werden. Doch so richtig zufrieden scheint niemand. Vor allem Ärzte, Oppositionsparteien und viele Frauen laufen weiter Sturm. Sie kritisieren einen „faulen Kompromiss“, der Schwangere stigmatisiere und schikaniere.

Aber worum dreht sich der Streit um den Paragrafen und was ändert sich durch den Kompromiss nun eigentlich konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was ist der Paragraf 219a eigentlich genau?

Es geht um Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Dieser regelt bisher, dass man „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ öffentlich keine Abtreibungen anbieten darf.

Ärzte und Krankenhäuser konnten auf dieser Grundlage verurteilt werden, wenn sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung nannten. Auch weitere Informationen etwa zu Methoden, Nachsorge oder Risiken durften sie nicht geben.

Und was will die Koalition an der Regelung ändern?

Die SPD wollte den Paragrafen abschaffen, wie auch Grüne, Linke und die FDP - die Union, die den Schutz des ungeborenen Lebens nach vorne stellte, blockte ab. Der über Monate ausgehandelte Kompromiss besagt: Das Werbeverbot bleibt, wird aber ergänzt. Ärzte und Kliniken dürfen demnach weiter darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten.

Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden und Beratungsstellen verweisen. Dort sollen zentrale Listen mit Ärzten und Krankenhäusern geführt werden, an die sich die Schwangeren wenden können. Außerdem sollen die Krankenkassen die Pille zwei Jahre länger bezahlen - bis zum 22. Geburtstag.

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Justizministerin Katarina Barley (SPD) verteidigt die Einigung so:„Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen“, betonte sie. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagt, entscheidend seien Informationen für die Frauen und Rechtsklarheit für die Ärzte. „Das ist ein spürbarer Fortschritt.“

Und was sagt Frauenärztin Kristina Hänel dazu?

Frauenärztin Kristina Hänel nennt den Kompromiss nur „einen winzigen Schritt in die richtige Richtung“. Ihre Homepage bleibe weiter strafbar, daher werde sie auch weiter in Karlsruhe klagen.

Der Fall ist der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel gilt als Ursprung der Debatte um den Paragrafen. Hänel wurde wegen Werbung für Abtreibung 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre Berufung scheiterte vor dem Gießener Landgericht – der Richter äußerte allerdings Zweifel daran, dass der Paragraf 219a verfassungsgemäß ist. Nun ist das Bundesverfassungsgericht an der Reihe.

Hänel äußerte sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auch zu einer geplanten Studie von Jens Spahn: „Die Studie folgt keinem wissenschaftlichen Interesse, sondern beugt sich der Glaubensideologie.“

Wieso kritisieren viele Seiten den Kompromiss?

Ärzten, vielen Frauen und Oppositionsparteien geht diese Änderung nicht weit genug. Hauptargument ist, dass Ärzte in der Regel nicht für Abtreibungen Werbung machen, sondern lediglich über ihr Vorgehen informierten. Damit würden Schwangerschaftsabbrüche und Frauen, die diese vornehmen ließen weiter stigmatisiert.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wertet die Gesetzesänderung als „Misstrauensvotum gegenüber Frauen als auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten“. Der DGB sprach von „Kriminalisierung und Tabuisierung sachlicher Informationen“.

Bei einer Anhörung des Bundestags in dieser Woche stellten sich die meisten Experten gegen den Kompromiss. Die Befürchtung ist, dass Ärzte, die auf einer bundesweiten Liste aufgeführt werden, mit Anfeindungen rechnen müssen – und deswegen die Aufnahme auf die Liste verweigern. Andere kritisieren, Frauen würden entmündigt.

Und was hat es mit der geplanten Studie von Jens Spahn auf sich?

Kritisiert wird zudem ein Gutachten, das im Gesundheitsministerium entstehen soll. Minister Jens Spahn (CDU) will untersuchen lassen, welche psychischen Folgen Abtreibungen für die Frauen haben können - obwohl das sogenannte Post-Abortion-Syndrom dem wissenschaftlichen Konsens zufolge nicht existiert.

„Das zeugt nicht von Vertrauen in Frauen und Ärztinnen und Ärzte, was sehr bedauerlich und bitter ist“, erklären die Grünen. Auch aus der SPD gibt es scharfe Kritik an der Studie.

Die Unionsfraktion dagegen betonte, der Entwurf der Bundesregierung sei „ein klassischer Kompromiss“, der die zentralen Forderungen aufgreife: den Schutz des ungeborenen Kindes und einen einfacheren Zugang zu Informationen.

Sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland überhaupt legal?

Nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sind Abtreibungen meist rechtswidrig - sie werden aber unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft. Die Schwangere muss selbst den Abbruch verlangen und sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen. Außerdem dürfen seit der Befruchtung nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sein.

Lesen Sie hier zum Anne-Will-Talk über Paragraf 219a: Mal eben die Gebärmutter rüberreichen, geht halt nicht.

Von RND/dpa

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