Den Auftakt machte Martin Schulz (SPD), auf ihn folgte Alexander Gauland (AfD). Erst am vergangenen Donnerstag war es FDP-Frontmann Christian Lindner, der sich den Leserfragen stellte. Am Dienstag kam Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen. Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt bildet er die grüne Doppelspitze für die Bundestagswahl 2017. Überholt seien die Inhalte der Grünen, es fehlen die echten Kampffelder – kurz: Was macht die Grünen noch einzigartig und vor allem zur besten Wahl am 24.September? Wie Cem Özdemir sich geschlagen hat, können Sie hier im Ticker nachlesen.
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Hiermit beenden wir die vierte Bundesleserkonferenz mit Cem Özdemir aus Berlin.
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Leserfrage: Wie steht ihre Partei zu einem Einwanderungsgesetz?
Özdemir: Das schlummert bereits in den Schubladen. Wir passen es immer wieder an. Es würde Sinn machen, den ganzen Wust an verschiedenen Maßnahmen zu strukturieren. Ja, wir wollen das. -
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Leserfrage: Warum schafft man Sommer- und Winterzeit nicht ab?
Özdemir: Man wollte damit ursprünglich Energie sparen. Dafür gibt es heute effektivere Maßnahmen. Ich bin kein großer Fan der Sommer- und Winterzeit. Ich sehe da keine Vorteile. Man müsste das europäisch lösen – das wird sehr schwer. -
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Leserfrage: Wie stehen die Grünen zum Thema Sanktionen bei Hartz IV?
Özdemir: Wir wollen die Sanktionen nicht fortführen. Wir wollen Anreizsysteme schaffen mit Weiter- und Fortbildungen. -
Leserfrage: Wie stehen Sie zur Sterbehilfe?
Özdemir: Das sind Fragen, die das eigene Gewissen berühren. Ich bin weder dafür, die harte Linie zu fahren noch diese Frage privaten Organisationen zu überlassen. Solche Debatten müssen wir ganz gründlich und mit ganz viel Zeit führen. -
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Leserfrage: Gibt es für Sie politische Ziele, die Sie auch im Fall einer Koalitionsbildung nicht aufgeben würden?
Özdemir: Ja, die gibt es. Da geht es um den Klimaschutz – essenziell sind für uns Artenschutz und das Senken der Emissionen. Wir sind fest überzeugte Europäer. Es kann nicht zurückgehen zum Nationalstaat. Auch bei der sozialen Gerechtigkeit sind wir entschlossen. Langzeitarbeitslose, Erwerbsgeminderte, kinderreiche Familien, die brauchen eine Lobby in der Politik. -
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Leserfrage: Was kann die Politik tun, um Jugendliche von Rechten fernzuhalten?
Özdemir: Ganz wichtig: ernstnehmen und nicht schönreden. In die Schulen müssen wir investieren. Lehrer müssen Gefahren erkennen und Radikalismus thematisieren. Die Regel muss ganz einfach sein: Man kann sich über alles streiten, aber die Grenze ist immer da erreicht, wo die Würde des Nächsten verletzt wird. Da kann es keine Toleranz für Intoleranz geben. -
Özdemir: So richtig europäisch haben wir uns auch nicht immer verhalten. Erinnern Sie sich an Lampedusa. Wenn man will, dass sich die anderen europäisch verhalten, sollten wir das auch tun. Die EU ist wie eine Beziehung, wie eine Partnerschaft. Wir sollten freundlich miteinander umgehen. Auch Probleme sollte man ansprechen können. Die Flüchtlingskrise können wir nur gemeinsam bekämpfen.
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Leserfrage: Was muss die Politik tun, um von der Massentierhaltung wegzukommen?
Özdemir: Ich würde eine Haltungskennzeichnung machen. Dann liegt es an Ihnen, welches Fleisch sie kaufen. Das kostet am Ende ein paar Cent mehr. -
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Leserfrage: Wie kann Deutschland den Einsatz von Pestiziden zurückdrängen?
Özdemir: Indem es eine Pestizid-Abgabe gibt und bestimmte Pestizide einfach verboten werden, Glyphosat beispielsweise. Unser Umweltminister verhindert das gerade. Das müssen wir dringend ändern. Dazu muss man sich allerdings anlegen. -
Leserfrage: Wie geht es mit den erneuerbaren Energien weiter – insbesondere mit der Wasserkraft?
Özdemir: Ich will in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, dass die Emissionen sinken. Die erneuerbaren Energien sollen Vorfahrt vor Kohle bekommen. Die sind inzwischen günstiger als Atomkraftwerke.
Von fw/RND