Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Das waren die fünf Highlights der Münchner Sicherheitskonferenz
Nachrichten Politik Das waren die fünf Highlights der Münchner Sicherheitskonferenz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:49 18.02.2019
Mike Pence, Vizepräsident der USA, und Kanzlerin Angela Merkel haben sich auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz einen indirekten Schlagabtausch geliefert. Quelle: Sven Hoppe/dpa
München

Drei Tage, mehr als 600 hochrangige Gäste aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft – und verdammt viel Gesprächsbedarf. Ob der INF-Vertrag, die Handelskonflikte, der bevorstehende Brexit oder der Klimawandel – die 55. Münchner Sicherheitskonferenz hat viel Zündstoff geboten.

Inmitten des Bayerischen Hofes, zwischen harten Verhandlungen, heller Wiedersehensfreude und ehrlichen Gesprächen kam es am Wochenende zu einigen geschichtsträchtigen Momenten. Das sind unsere fünf Highlights:

Konferenzchef Wolfgang Ischinger im EU-Pullover

Ein Kleidungsstück mit Symbolcharakter sorgt bereits am ersten Tag der Sicherheitskonferenz für regen Gesprächsbedarf. Konferenzchef Wolfgang Ischinger tritt seine Eröffnungsrede statt wie üblich im adretten Anzug mit einem blauen Kapuzenpullover an.

Im Brustbereich ist gut sichtbar das EU-Logo – der goldene Sternenkreis – abgebildet. Auf den ersten Blick ein Bekenntnis zu Europa, an sich schon eine starke Botschaft. Wer genauer hinsieht, merkt allerdings schnell, dass eine Lücke im Sternenkreis ist, er also nur aus elf statt zwölf Sternen besteht.

Der Pullover, den auch Justizministerin Katarina Barley ab und an trägt, soll einen Bruch der Gemeinschaft darstellen. Zwar findet man den fehlenden Stern, der das Sinnbild von Großbritannien nach dem Brexit abgibt, auf der Rückseite des Pullovers.

Dennoch zeigt der blaue Kapuzenpullover deutlich, in welch unsicheren Zeiten sich die EU dieser Tage befindet. Eine Botschaft, die sich auch nach dem Auftritt Ischingers weiter durch die Sicherheitskonferenz zieht.

Rededuell zwischen Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence

Bereits im Vorfeld gilt das Aufeinandertreffen von Kanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence als Highlight der Veranstaltung. Schon Merkels Rede zeigt, dass die Erwartungen am Ende sogar noch übertroffen werden sollen.

Denn am Ende ihrer Rede applaudiert der ganze Saal, es gibt Standing Ovations – eine historische Premiere. Die Antwort von US-Vize Pence sorgt hingegen eher für Stille – auch ein Statement. Ein kleiner Einblick in das Rededuell der beiden:

Merkel: „Wir (...) wollen 2024 bei 1,5 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber für uns ist das ein essenzieller Sprung.“

Pence: „Die Wahrheit ist: Viele unserer Nato-Partner müssen immer noch mehr tun. Die Vereinigten Staaten erwarten von jedem Nato-Mitglied einen glaubwürdigen Plan, wie das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden soll.“

Lesen Sie auch: Kommentar: Deutschland und die USA auf Kollisionskurs

Merkel: „Wenn wir im Kalten Krieg - als ich noch auf der DDR-Seite saß und sowieso russisches Gas bekommen habe, aber auch die alte Bundesrepublik russisches Gas in hohem Umfang eingeführt hat - dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen, Russland bleibt ein Partner.“

Pence: Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“

Merkel: „Die einzige Frage, die zwischen uns steht (...), ist: Helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel - nämlich die schädlichen oder die schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen - indem wir das einzige noch bestehende Abkommen auch kündigen?“

Pence:Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Partner aufhören, die US-Sanktionen gegen dieses mörderische revolutionäre Regime zu untergraben. (...) Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Partner sich aus dem iranischen Atomabkommen zurückziehen.“

Joe Biden zeigt das andere Amerika

So schockierend die Ansprache von US-Vize Mike Pence zeitweise für Deutschland und Europa gewirkt haben muss, so heilsam ist das, was folgt. Denn kaum ist Pence wieder in seiner Limousine verschwunden, zeigt sich das andere Amerika am Bayerischen Hofverkörpert durch den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden.

Er legt eine gänzlich andere Einstellung an den Tag, spricht in einem anderen Ton wie Pence und dann setzt er mit einem Satz noch einen drauf: „Amerika wird zurückkehren“. Es ist ein Versprechen, einerseits. Und zugleich ist es das bittere Zeugnis in Richtung der Trump-Regierung, Amerika verliere globalen Einfluss durch die Ego-Politik des Präsidenten.

Ivanka Trump bringt Fröhlichkeit auf die MSC

Inmitten von dunklen Anzügen, ernsten Mienen und sachlichen Gesprächen schlenderte in diesem Jahr eine elegante Blondine durch den Bayerischen Hof.

US-Präsidententochter Ivanka Trump ist als Stargast der US-Delegation mitgereist und trifft so im Laufe des Wochenendes auf hochrangige Politiker, darunter auch Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Ivanka Trump nimmt am Frauenfrühstück teil und beteiligt sich an Gesprächen über die Weltpolitik.

Die 37-Jährige, die als Beraterin ihres Vaters arbeitet, hat bereits im Vorfeld angekündigt, worauf sie sich am meisten freut: Das Zusammentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Gesagt – getan:

Am Samstag twittert Ivanka schließlich ein Foto von Merkel und Ihr. „Ich habe im Zuge unseres Gesprächs so viel von ihr gelernt und freue mich auf unsere Zusammenarbeit“, schreibt sie darunter.

Tausende Menschen demonstrieren für den Frieden

Vor den Toren des Bayerischen Hofes sorgten tausende Menschen für ein weiteres Highlight der Münchner Sicherheitskonferenz: Sie demonstrierten für den Frieden. Das Ganze lief für eine Demonstration sehr friedlich und harmonisch ab. Weder die vielen Gäste auf der Sicherheitskonferenz, noch die Passanten ließen sich von den Protesten stören.

Und auch insgesamt gab es am Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz keine nennenswerten polizeilichen Zwischenfälle. Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz haben versöhnende Worte und neue Erkenntnisse die verbalen Konfrontationen klar überholt.

Von RND/lf

Sie weigerte sich, ihren Sitzplatz einzunehmen und verhinderte so eine Abschiebung nach Afghanistan. Nun hat ein Gericht die damals 21 Jahre alte Frau dafür verurteilt. In Deutschland startet heute erneut ein Charterabschiebeflug nach Kabul – und die Vizepräsidentin des Bundestags protestiert.

18.02.2019

Das britische Parlament spaltet sich weiter: Die Brexit-Agenda von Labour-Partei-Chef Jeremy Corbyn hat sieben prominente Politiker dazu bewegt, sich von seiner Partei zu distanzieren. Ein herber Rückschlag für den Oppositionspolitiker.

18.02.2019

Rund 200.000 Frauen arbeiten in Deutschland als Prostituierte. Das Prostitutionsgesetz sollte ihnen mehr soziale Sicherheit bieten – eigentlich. Denn bislang ist es weitgehend wirkungslos geblieben, wie die Bundesregierung nun einräumt.

18.02.2019