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Politik Polizisten im Internet enttarnt
Nachrichten Politik Polizisten im Internet enttarnt
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14:04 25.06.2014
Von Bastian Modrow
Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer bedauert den Vorfall. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

In der Diskussion um sogenannte Gefahrengebiete hatte der Abgeordnete der Piraten vom Innenministerium Dokumente darüber angefordert, mit welchen Begründungen Kontrollzonen eingerichtet worden sind. Das Land stellte polizeiinterne Vermerke und gerichtliche Anträge zur Verfügung. Die über 100 Seiten veröffentlichte Breyer auf seiner Internetseite. Bei der Mehrzahl der Dokumente geht es um Gefahrengebiete im Kampf der Landespolizei gegen Rockerkriminalität. Die Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Polizeibeamten und Sachbearbeitern wurden dabei nur unzureichend anonymisiert. Trotz Schwärzung sind auch Anschriften von Clubheimen und Treffpunkten sowie Namen von Zeugen und Beschuldigten problemlos lesbar.

 Innerhalb der Landespolizei ist die Empörung groß. „Gerade im Rockermilieu ist es wichtig, dass die Identität von Ermittlungsbeamten zu ihrem Schutz anonym bleibt“, sagt Karl-Hermann Rehr. Der GdP-Landesgeschäftsführer prüft jetzt eine Strafanzeige gegen Breyer. „Hier werden Dienstgeheimnisse offenbart und Persönlichkeitsrechte ignoriert“, sagt Rehr.

 Der Gescholtene rudert zurück: „Es tut mir leid. Ich habe übersehen, dass Teile der Akten durch das Innenministerium klassifiziert wurden.“ Dass in den Akten geschwärzte Namen und Telefonnummern von diensthabenden Polizisten lesbar sind, bedauert Breyer: „Es war nicht meine Absicht, diese Daten bekannt zu machen.“ Die Verantwortung hierfür liege allerdings beim Innenministerium. Dort seien die Akten offenbar unzureichend geschwärzt worden, er selbst habe sie dann unverändert der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

 Das Ministerium stellt den Sachverhalt anders dar. „Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit wurden Dr. Breyer die jetzt veröffentlichten Unterlagen nicht nur zur Einsicht, sondern in Kopie zur Verfügung gestellt“, so Ministeriumssprecher Ove Rahlf. Dies sei im Vertrauen darauf geschehen, „dass die Papiere insbesondere zur Wahrung polizeitaktischer Belange nicht öffentlich verbreitet werden“.

 Massive Kritik kommt von CDU-Polizeiexpertin Astrid Damerow: „Herr Breyer sollte sich schämen, die Schuld auf das Ministerium abwälzen zu wollen. Zumindest seinem Gewissen gegenüber ist er selbst verantwortlich. Damit scheint es aber nicht weit her zu sein, wenn er solche Dokumente ins Netz stellt.“ Wolfgang Kubicki (FDP) zweifelt, ob sich der Abgeordnete der Tragweite seines Tuns bewusst gewesen sei.