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Politik Datenschützer fordert Transparenzpflicht beim NDR
Nachrichten Politik Datenschützer fordert Transparenzpflicht beim NDR
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17:01 26.09.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
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Hamburg

Die NDR-Trägerländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sollten eine entsprechende Regelung in den Staatsvertrag aufnehmen. "Transparenz und Offenheit sind das Markenzeichen der Berichterstattung des NDR, dies sollte künftig auch für dessen innere Struktur gelten."

"Zu einem transparenten Rechtsstaat gehört auch ein transparenter öffentlicher Rundfunk", betonte Caspar. Obwohl in Hamburg als Hauptsitz des NDR seit zehn Jahren informationsfreiheitsrechtliche Regelungen gälten, hätten die Bürgern keinen Anspruch auf Informationszugang zum NDR. So habe die Öffentlichkeit von der Kunstsammlung oder den Grundstücken des NDR nicht etwa durch den Sender, sondern über parlamentarische Anfragen erfahren. "Und selbst hier konnte sich der NDR auf Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, die Vertragspartnern gegenüber abgegeben worden seien", kritisierte Caspar.

In Hamburg gilt seit 2012 als Nachfolger des Informationsfreiheits- das sogenannte Transparenzgesetz. Danach hat jeder Bürger das Recht, alle amtlichen Informationen zu erhalten, die in behördlichen Akten oder sonstigen Speichermedien erfasst sind - sofern nicht andere Gesetze dagegensprechen. Zudem ist die Verwaltung verpflichtet, von sich aus sämtliche zu veröffentlichenden Informationen in das im Internet von jedem einzusehende Transparenzportal einzustellen. Dazu zählen auch Informationen über juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen. Bislang ausgenommen ist jedoch die "mittelbare Staatsverwaltung", etwa der NDR oder die Universitäten.

dpa

Deutsche Presse-Agentur dpa 26.09.2016
Deutsche Presse-Agentur dpa 26.09.2016
26.09.2016