Während Innenminister Stefan Studt (SPD) betonte, dass eine Rückkehr „in Sicherheit und Würde“ für Schleswig-Holsteins Flüchtlingspolitik der entscheidende Maßstab bleibe und er Abschiebungen an den Hindukusch angesichts der Sicherheitslage nicht verantworten könne, schlug die Opposition schärfere Töne an.
„Sie ducken sich weg“, warf CDU-Fraktionschef Daniel Günther dem Minister angesichts einer Hamburger Beteiligung an Sammelabschiebungen vor. „Der Landesregierung ist der Kompass abhanden gekommen, die Koalition irrlichtert.“ Man stimme zwar SPD, Grünen und SSW zu, dass abgelehnte Asylbewerber bevorzugt zur freiwilligen Ausreise bewegt werden sollen – sofern das funktionieren würde. Allein im vergangenen Jahr tauchten nach Auskunft des Innenministeriums jedoch 206 Menschen kurz vor ihrer Abschiebung ab. „Sie wissen noch nicht einmal wohin, und es ist Ihnen vermutlich sogar egal“, sagte Günther. „Ich halte das für verantwortungslos.“
Studt kritisiert Asylpraxis des Bundes
Im Norden werden aktuell 728 afghanische Staatsangehörige geduldet, ihre Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt. Im vergangenen Jahr wurden 730 Personen als Flüchtlinge anerkannt, in 374 Fällen gab es den eingeschränkten sogenannten subsidiären Schutz und in zehn Fällen Asyl. Studt wies darauf hin, dass bis zum Jahresende im Norden 4196 Afghanen vollziehbar ausreisepflichtig sein könnten, falls das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Entscheidungspraxis beharre. „Aus humanitären Gesichtspunkten und angesichts unserer völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen“ halte er dies jedoch für nicht nachvollziehbar. Schutzsuchenden Afghanen müsse im Asylverfahren zumindest subsidiärer Schutz gewährt werden. „Aber der Bund kommt hier seiner humanitären Verpflichtung bislang nicht nach.“
Kubicki erhielt Applaus von der CDU
Nach Auffassung des FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki verwendet die Landesregierung eine falsche Terminologie. „Ausreisepflichtige sind keine Flüchtlinge“, sagte er. „Sonst würden sie ja als solche anerkannt.“ Ausländerbehörden setzten geltendes Recht durch und dürften nicht diffamiert werden. Genau das aber mache Studt als Dienstherr, wenn er für Schleswig-Holstein einen Sonderweg beschreite. Die Liberalen hatten gefordert, Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen: Dies sollte durch die Errichtung einer zentralen Abschiebehaftanstalt geschehen und dadurch, dass Schleswig-Holstein die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer akzeptiert. Applaus gab es dafür allerdings nur von der CDU.
SPD-Chef Ralf Stegner kanzelte die Worte der Opposition als „billige Polemik“ ab. Flüchtlingsfamilien hätten nichts verbrochen und gehörten nicht in Abschiebehaft. Innenminister Studt hatte in diesem Zusammenhang zuvor von einem schwerwiegenden hoheitlichen Eingriff ins Freiheitsgrundrecht gesprochen. Abschiebehaft sei Freiheitsentzug. Ralf Stegner setzte noch einen drauf: „Schneidig Abschiebehaft fordern, wenn man doch gemütlich in Eckernförde oder Strande im Sessel sitzt?“
Burkhard Peters (Grüne) verwies auf eine bestehende Kooperation mit Brandenburg. Bei Bedarf nutze Schleswig-Holstein die Abschiebehaft Eisenhüttenstadt. „Aber, liebe CDU“, fragte er: „Ist Ihnen die Einschätzung der Kirchen eigentlich egal?“ Die Nordkirche lehnt einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik rundum ab.
