Debatte im Kieler Landtag: Kiel: Konsequenzen aus Thüringen-Krise

Unter dem Titel "Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein" hatten CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW gemeinsam eine Aktuelle Stunde zu Beginn der Februar-Sitzung beantragt. "Wir stehen gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land", hatten die fünf Fraktionen im Vorfeld erklärt. Hintergrund war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Erfurt mit den Stimmen von AfD und CDU. CDU: Schande für die Demokratie: Die Wahl Kemmerichs sei eine Schande für die Demokraten und ein Tabubruch, sagte Koch. Ausdrücklich distanzierte er sich von dem Verhalten seiner Thüringer Parteikollegen. "Für uns gibt es in der Abgrenzung gegenüber Extremisten keinen Zweifel, daher kann und darf es in Deutschland auch keinen Ministerpräsidenten geben, der mit den Stimmen der AfD gewählt wird - auch nicht zufällig", betonte Koch. Das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP in Thüringen sei "grob fahrlässig" gewesen, "denn damit wurde eine Mehrheit mit Hilfe der Stimmen der AfD billigend in Kauf genommen. Soweit hätte es nie kommen dürfen", urteilte der CDU-Fraktions-Chef. Wie sehr die AfD die Demokratie verachte, das habe sie in Thüringen unter Beweis gestellt: "Keine andere Fraktion würde auf die Idee kommen, einen Scheinkandidaten aufzustellen, um ihm anschließend keine einzige Stimme zu geben", betonte Koch. SPD: Brandmauer nicht einreißen: SPD-Fraktionschef Ralf Stegner appellierte an die Parlamentarier, dass sich Vorfälle wie in Thüringen nirgendwo wiederholen dürften. "Noch älter als unsere deutsche Demokratie ist der Irrglaube, man könne nationalistisches, völkisches, rassistisches oder faschistisches Gedankengut einhegen, indem man Rechte einbindet", sagte Stegner. Das habe noch nie funktioniert und werde es auch in Zukunft nicht. "Wenn man in Kauf nimmt, dass man eine Mehrheit für die eigene Politik nur mit Stimmen der AfD bekommen kann und dann diesen Weg trotzdem geht, stürzt die Brandmauer ein", warnte er. Und: "Nicht jede demokratisch gewählte Partei ist auch demokratisch." Grüne: AfD-Wähler zurückgewinnen: Eka von Kalben (Grüne) wertete die Reaktionen auf den Thüringen-Eklat als Erfolg: "Die klare Abgrenzung der demokratischen Parteien und der Bevölkerung gibt mir Hoffnung." An die Abgeordneten der AfD im Landtag richtete sie die Worte: "Wir Demokraten werden unsere Arbeit verteidigen und die Menschen, die die AfD gewählt haben, zurückgewinnen." Ein Appell, den auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an die Parlamentarier ausgab: "Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die Wähler zurückzuholen, damit die AfD wieder aus dem Landtag fliegt und dieser Spuk 2022 vorbei ist." In den 1990er-Jahren habe dies schon einmal mit der rechtsextremen DVU geklappt. Kämpferisch sagte Günther: "Wir sind besser als die!" FDP: Demokratie wurde vorgeführt: Deutliche Worte fand FDP-Fraktionschef Christopher Vogt: "Der Eklat bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen war ein beschämender Vorgang, Thomas Kemmerich hätte die Wahl nie annehmen dürfen - und ich bedauere es sehr, dass er einen Tag brauchte, um diesen Fehler zu erkennen." Die AfD habe die Demokratie "mit einem billigen Trick" vorgeführt. Erschüttert zeigte er sich von den Anfeindungen, die FDP-Mitglieder seither erleiden müssten: "Wenn Parteifreunde jüdischer Abstammung, als Holocaust-Nachkommen oder mit Migrationshintergrund als Nazis beschimpft werden, dann frage ich mich, was in unserem Land los ist." AfD: Wir werden stigmatisiert: Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Nobis, hielt dagegen. Er sprach von einer "Einheitsfront gegen die AfD" und kritisierte die kollektive Beschimpfung der Parteimitglieder als Nazis. "Hier geht es doch darum, den politischen Gegner zu stigmatisieren und herabzuwürdigen, in dem die Nazi-Keule geschwungen wird", so Nobis und attackierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Agieren in der Thüringen-Krise. "Thüringen ist kein Beben mehr, sondern die Bankrotterklärung der parlamentarischen Demokratie", so der AfD-Mann. Hintergrund der aktuellen Stunde im Landtag von Schleswig-Holstein: Hintergrund des ersten Themas der Debatte ist die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Erfurt mit den Stimmen von AfD und CDU. Unter dem Titel "Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein" hatten CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW gemeinsam eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Wahl Kemmerichs sei eine Schande für die Demokraten und ein Tabubruch, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. "Wir bedauern das Verhalten unserer Thüringer Parteifreunde zutiefst." Kein Ministerpräsident dürfe mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Weitere Nachrichten aus dem Ressort Politik lesen Sie hier.

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