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Politik Beamte streiten für Weihnachtsgeld
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13:27 12.12.2018
Von Christian Hiersemenzel
Foto: "Schluss mit selbstgestrickten Pullis zu Weihnachten": Vertreter der Gewerkschaften GEW und GdP demonstrierten vor dem Landeshaus für Weihnachtsgeld.
"Schluss mit selbstgestrickten Pullis zu Weihnachten": Vertreter der Gewerkschaften GEW und GdP demonstrierten vor dem Landeshaus für Weihnachtsgeld. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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"Alle Jahre wieder kommt kein Weihnachtsgeld / für uns Landesdiener, was uns nicht gefällt", sangen die Demonstranten. "Gebt uns euren Segen und führt es wieder ein. / Es spricht nichts dagegen, denn Weihnachtsgeld muss sein." Sven Neumann, Chef der GdP-Regionalgruppe Kiel-Plön, hielt den Vertretern von CDU, Grünen und FDP vor, erneut Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet zu haben, ohne die Landesbediensteten daran zu beteiligen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern werde man tariflich abgehängt.

Nach Angaben von GEW-Landeschefin Astrid Henke geht es darum, dass der öffentliche Dienst im Norden konkurrenzfähig bleibt. Dass den etwa 30.000 Beschäftigten im Schuldienst das elfte Jahr in Folge kein Weihnachtsgeld ausgezahlt wird, sei nicht hinzunehmen.

Stegner: "Versprechen muss man halten"

Unterstützung erhielten die Demonstranten vom SSW und der SPD. Deren Fraktionschef Ralf Stegner hatte im Landtag zu diesem Thema eine namentliche Abstimmung geplant, die am Nachmittag stattfinden soll. SPD und CDU hatten zu den finanziell knappen Zeiten der Großen Koalition in Kiel das Weihnachtsgeld mit dem Hinweis gestrichen, dass man dazu zurückkehren werde, sobald es die Kassen zulassen. "Versprechen sollte man halten - besonders vor Weihnachten", sagte Stegner.

Günther kündigt neues Besoldungspaket an

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wies darauf hin, dass seine Regierung bis zum Sommer 2019 ein neues Besoldungspaket erarbeite, in dem auch Sonderzahlungen enthalten sein sollen. "Das Thema wird nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben." Im Übrigen sei es falsch, wenn die Beamten so täten, als könnten sie sich für ihre Kinder keine Weihnachtsgeschenke mehr leisten und als müssten sie Pullover stricken. "Wir haben keine prekären Arbeitsverhältnisse, und es gibt pro Kind noch immer 400 Euro brutto zusätzlich." Denkbar sei durchaus, dass das Land seinen Bediensteten auch künftig nur ein abgespecktes Weihnachtsgeld auszahlt.

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