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Politik US-Demokraten pochen auf Dokumente von Außenminister
Nachrichten Politik US-Demokraten pochen auf Dokumente von Außenminister
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11:47 28.09.2019
Die Luft für US-Präsident Donald Trump wird dünner.
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Washington

In der Ukraine-Affäre haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus Außenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert. Diese Dokumente seien Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses an Pompeo. Die Vorsitzenden kritisierten, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen, ohne die Dokumente vorzulegen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Im Rahmen der Untersuchungen vor einem möglichen Verfahren luden die Ausschussvorsitzenden in einem weiteren Schreiben an Pompeo außerdem fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vor.

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Jüngste Entwicklungen haben „beunruhigende Fragen“ aufgeworfen

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

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In dem Schreiben vom Freitag hieß es, die drei Ausschüsse untersuchten, „in welchem Ausmaß Präsident Trump die Nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen“. Die jüngsten Entwicklungen hätten „beunruhigende Fragen“ dazu aufgeworfen, inwieweit Vertreter des Außenministeriums daran beteiligt gewesen sein könnten. Der Republikaner Trump weist alle Vorwürfe zurück. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert.

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RND/dpa