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Politik Der Beschluss zur Reform der Grundsteuer nicht akzeptabel
Nachrichten Politik Der Beschluss zur Reform der Grundsteuer nicht akzeptabel
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15:45 03.06.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Finanzsenator Peter Tschentscher in seinem Büro in Hamburg. Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv
Hamburg/Neuruppin

Außerdem müsse der Entwurf möglichst rasch im Sinne der Hamburger Vorschläge ergänzt werden.

Bisher gebe es keine Klarheit über die Folgen im Länderfinanzausgleich, dafür löse der Entwurf große Verunsicherung über die Entwicklung der Grundsteuerbelastung von Bürgern, Unternehmen und vielen Mietern aus.

Die Länderfinanzminister hatten zuvor mit Ausnahme Hamburgs und Bayerns beschlossen, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Reform einzubringen. Demnach soll sich die Bemessung der Grundsteuer künftig am Verkehrswert des Grundstücks und der Gebäude orientieren. Aus Tschentschers Sicht führt dies zu einer deutlich höheren Bewertung und einer entsprechend höheren Grundsteuerbelastung insbesondere in Metropolregionen wie Hamburg oder München.

Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Der Bundesfinanzhof hatte vor Jahren eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst.

dpa

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