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Politik „Der Verlust reduziert die CSU auf das, was sie immer war“
Nachrichten Politik „Der Verlust reduziert die CSU auf das, was sie immer war“
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12:46 15.10.2018
Die Zukunft von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer beschäftigt die internationale Presse. Quelle: Getty Images
München

Die internationale Presse sieht die Große Koalition nach der Landtagswahl in Bayern als geschwächt an. Zwar sehen Kommentatoren Kanzlerin Angela Merkel als geschwächt an, doch auch der Kurs von Innenminister Horst Seehofer wird kritisch beäugt. Dieser sei nicht aufgegangen. „Deutschland erweckt nunmehr den Eindruck, von einer Koalition von Verlierern geführt zu werden, die von der Angst vor einer vorgezogenen Wahl angetrieben wird“, lautet ein Kommentar. Der einzige Funke Hoffnung (in Deutschland) sei der bemerkenswerte Durchbruch der Grünen, die auf die zweite Stufe des bayrischen Siegertreppchens gestiegen und so wieder mögliche Partner für eine Koalition geworden sind. Ein Überblick:

Neue Züricher Zeitung“ (Schweiz): Seehofers Zeit als Minister könnte bald schon zu Ende sein

„Ohne personelle Konsequenzen kann eine solche Niederlage nicht bleiben. Ministerpräsident Markus Söder gilt zwar als unpopulär, doch Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Chef der CSU, stand bei sämtlichen Streitereien, welche die große Koalition in den vergangenen Monaten erschütterten, im Zentrum des Geschehens. Seine Zeit als Minister könnte bald schon zu Ende sein.“

„De Volkskrant“ (Niederlande): Debatte über destruktive Auswirkung einer Koalition

„In den kommenden Wochen wird in Berlin die Frage zu beantworten sein, wie viel Überzeugungskraft die ohnehin schon taumelnde große Koalition noch hat. Jetzt, wo dieser Verlust die CSU wieder auf das reduziert hat, was sie eigentlich immer war: eine regionale Partei. In der SPD, die bereits im vergangenen Jahr auf Bundesebene eine krachende Niederlage erlitten hat, wird die Debatte über die destruktive Auswirkung einer Koalition mit der CDU/CSU wieder aufleben.“

„Jyllands-Posten“ (Dänemark): Diese Ära ist nun vorbei

„Tatsächlich hat die CSU seit mehr als 60 Jahren nicht so wenige Stimmen erhalten. Bislang war die Partei nahezu ohne Einmischung in Deutschlands ältestem, größten und reichsten Staat, Bayern, an der Macht. Diese Ära ist allem Anschein nach nun vorbei. Damit schwindet wahrscheinlich auch die bundesweite Bedeutung der Partei.“

„Dagdens Nyheter“ (Schweden): Für den Fortbestand der Regierung kann das gefährlich werden

„Die deutschen Sozialdemokraten SPD haben es historisch gesehen in Bayern schon immer schwer gehabt. Aber dass sie nun bei voraussichtlich knapp zehn Prozent landen, ist schlimmer, als es sich irgendjemand auch nur vorzustellen gewagt hätte. Wenn die Partei bei der Wahl in Hessen in zwei Wochen ähnlich schlecht abschneidet, dürfte das den Gegnern der großen Koalition weiter Aufwind verschaffen. Für den Fortbestand der Regierung kann das gefährlich werden.“

Gazeta Wyborcza“ (Polen): Die großen Parteien schwächeln

„Die deutsche Politik steht nach der Flüchtlingskrise im Schatten der AfD. Die Populisten fordern, Ordnung mit Flüchtlingen, Muslimen und der Europäischen Union zu machen und gewinnen deswegen an Unterstützung. Die großen Parteien, einst Garanten für die Stabilität der deutschen Politik, schwächeln. (...) Doch die bayerischen Grünen sind stärker geworden. Es ist der Verdienst der 33-jährigen Katharina Schulze, der Wahllokomotive der Partei. Die junge Politikerin hat nach 13 Jahren starrer Politik Angela Merkels die Chance, die deutsche politische Szene zu verjüngen. Und sie war es, die ein erfolgreiches Rezept gegen das Programm der AfD ausarbeitete, die sich von den Ängsten der Deutschen vor Einwanderern und den Veränderungen der Gesellschaft nährt. (...)

Schulze schaffte es, der AfD die Stirn bieten und zeitgleich zu traditionellen Wähler durchzudringen. (...) Schulze will die in Deutschland lebenden Flüchtlinge unterstützen, sprach aber auch viel von Ordnung und Sicherheit. Das unterscheidet sie von den bayerischen Christdemokraten, die den von der AfD vorgezeichneten antimigrantischen Kurs eingeschlagen haben. (...)

Alles deutet darauf hin, dass die Grünen als Partner der CSU Bayern mitregieren werden. (...) Wenn es ihnen gelingt, die bayerische Regierung zu bilden, wird der nächste Schritt sein, mit den Christdemokraten in die Bundesregierung einzutreten. Der Erfolg in Bayern wird die Umfragewerte der Grünen im ganzen Land beeinflussen.“

„Sud-Ouest“ (Bordeaux, Frankreich): Die große, aber fragile Koalition ist bedroht

„Das Augenzwinkern von (Bundesinnenminister Horst) Seehofer in Richtung der extremen Rechten hat sich nicht ausgezahlt - was (Bundeskanzlerin) Angela Merkel nicht missfällt. Zuerst einmal ist nun die große, aber fragile Koalition bedroht (...). Aber mittelfristig (...) könnte Frau Merkel sehen, dass die gemäßigte Linie, die sie verteidigt und verkörpert, gestärkt wird.“

„Les Dernières Nouvelles d’Alsace“ (Straßburg, Frankreich) : Ein Teil des Nachkriegssystems ist verschwunden

„Mit dem Debakel der Konservativen (CSU) ist ein ganzer Teil des Nachkriegssystems verschwunden (...). Diese historische Ohrfeige zwingt die allmächtige Partei des mächtigsten deutschen Bundeslandes, eine Koalition (...) einzugehen - und damit auch ihren Blick auf die Machtausübung zu ändern.“

„Le Républicain lorrain“ (Metz, Frankreich): Der einzige funke Hoffnung ist der Durchbruch der Grünen

Deutschland erweckt nunmehr den Eindruck, von einer Koalition von Verlierern geführt zu werden, die von der Angst vor einer vorgezogenen Wahl angetrieben wird (...). Der einzige Funke Hoffnung (in Deutschland) ist der bemerkenswerte Durchbruch der Grünen, die auf die zweite Stufe des bayrischen Siegertreppchens gestiegen und so wieder mögliche Partner für eine Koalition geworden sind.“

„La Repubblica“ (Italien): Auf die großen Ankündigungen sind keinerlei Fakten gefolgt

„Die Sozialdemokraten haben nach der Wahlschlappe vor einem Jahr Europa zum Programm gemacht. Aber auf die großen Ankündigungen im Koalitionsvertrag mit Kanzlerin Merkel sind keinerlei Fakten gefolgt. Diese deutsche Regierung war mit Blick auf Europa noch zurückhaltender und noch visionsloser als die letzte. Und so haben die Wähler den Grünen ihre Stimme gegeben, die wirklich Pro-Europäer sind, die noch in der Lage sind, eine wahre Alternative aufzuzeigen. Und die nie davon abgewichen sind, die Menschenrechte der Flüchtlinge in Deutschland und Europa zu verteidigen.“

„Hospodarske noviny“ (Tschechien): Horst Seehofer, ein Matador der gesamtdeutschen Politik

„Das beste, was die CSU nach dieser bitteren Niederlage machen kann, ist, einen Partner zu finden, mit dem sie nicht nur eine Mehrheit im Landtag hat, sondern auch ihr Gesicht als dominierende Partei wahren kann. Vom Programm her am nächsten scheinen die Freien Wähler zu sein. (...) Offen bleibt vorerst die Frage, ob das Wahldebakel der CSU auch das politische Ende für den 69 Jahre alten Horst Seehofer bedeutet - ein Matador nicht nur der bayerischen, sondern auch der gesamtdeutschen Politik. Der Mann, der in der derzeitigen Bundesregierung den Posten des Ministers des Innern, für Bau und Heimat innehat, ist seit zehn Jahren CSU-Vorsitzender.“

„Magyar Idök“ (Budapest, Ungarn): Die CSU darf sich auf keine peinlichen Kompromisse einlassen

„Jetzt kommt eine neue Welt. (...) Die radikalen, migrationsfeindlichen Kräfte schafften den Durchbruch: Die AfD kann als rechte Opposition zur CSU mit einem ernsthaften Ergebnis im Rücken in den Münchener Landtag einmarschieren. (...) Für die CSU als stärkste Kraft liegt auf der Hand: Sie darf sich auf keine peinlichen Kompromisse mit dem Gegner einlassen. Denn dies hätte zur Folge, dass sie zwischen der Linken und der radikalen Rechten zerrieben würde.

Stattdessen muss sie eine Politik verfolgen, die - bereits mit Blick auf die Europawahl 2019 - den Willen der heimischen Wähler ebenso wie die europäischen Realitäten reflektiert. Insbesondere muss diese Politik dem Umstand Rechnung tragen, dass (...) die Migration in Europa eine wichtige Frage bleibt. Denn der Mainstream, verkörpert durch Politiker wie (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude) Juncker, (EU-Binnenkommissar Dimitris) Avramopoulos und (den liberalen Fraktionschef im Europaparlament, Guy) Verhofstadt, tritt für die Migration ein.“

Corriere della Sera“ (Italien): Unmissverständliche Warnung

„Ist es der letzte Akt der Volksparteien in Deutschland? Von der Wahl in Bayern geht die unmissverständliche Warnung aus, dass es große Umbrüche in der politischen Welt in Deutschland geben wird - sie ist nicht mehr der starre Motor auf der europäischen Bühne. (Bundestagspräsident) Wolfgang Schäuble hat bereits diese großen Beben vorhergesehen, die von der Landtagswahl im reichsten Bundesland ausgehen werden. Kanzlerin (Angela) Merkel ist geschwächt (...). Jetzt kommt Hessen dran, wo die CDU ironischerweise mit den Grünen regiert. Und in Umfragen sieht es nicht gut aus für (CDU)-Ministerpräsident Volker Bouffier. Wenn er verliert, wird der Druck auf Merkel steigen.“

Lesen Sie hier: Alle Entwicklungen nach der Landtagswahl in Bayern im Ticker

El Mundo“ (Spanien): Beunruhigender Aufstieg der extremen Rechte

„Ein neues politisches Erdbeben - wie viele hat es bereits gegeben? - erschüttert die Europäische Union. Denn das besorgniserregende Ergebnis der gestrigen Wahl in Bayern (...) ist ein weiterer Harpunenschuss in das Gemeinschaftsprojekt und die Möglichkeit, die Werte, auf denen es basiert, zu stärken. Es ist naiv zu glauben, dass das, was in der Lokomotive der EU passiert, den Fortschritt bei der Integration nicht bremsen wird. Der Absturz der CSU (...) geht mit dem beunruhigenden Aufstieg der extremen Rechten in diesem Bundesland einher, die ein großartiges Ergebnis erzielt. Und, nicht weniger wichtig, ist der Untergang der SPD, die fast in die Irrelevanz stürzt und einen historischen Schlag erleidet.“

„Lidove noviny“ (Tschechien): Der Druck auf Seehofer wächst

„Das Verhalten der CSU im Rahmen der Berliner Regierungskoalition war bereits vor der Wahl als einer der Hauptgründe für ihre geringere Beliebtheit bei den Wählern identifiziert worden. Der CSU-Parteivorsitzende und Innenminister Horst Seehofer trat sehr konfrontativ gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. (...) Es ist zu erwarten, dass wegen des schlechten Wahlergebnisses der Druck auf Seehofer wächst, den Parteivorsitz abzutreten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scheint indes fest im Sattel zu sitzen, denn er hat die Parlamentsfraktion und wichtige Vertreter der CSU hinter sich.“

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Von RND/dpa/ngo

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