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Politik Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist wieder online
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11:38 24.05.2019
Zwei Menschen vor dem Logo des Wahl-O-Mat. Quelle: Peter Kneffel/dpa
Berlin

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist wieder online. Das teilte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) am Donnerstagabend mit. „Wir freuen uns, dass wir das Informationsangebot Wahl-O-Mat wieder in gewohnter Weise zu den Europawahlen 2019 online stellen können“, sagte Thomas Krüger, Präsident der bpb. Das ist ein großer Erfolg für alle, die sich über die Parteien und ihre Positionen informieren wollen.“

Die Entscheidungshilfe zur Europawahl musste nach einer Gerichtsentscheidung offline genommen werden. Das Verwaltungsgericht Köln gab einem Antrag der Minipartei Volt statt, wonach kleinere Parteien durch den Wahl-O-Mat benachteiligt werden.

Wahlomat

Im Streit um den Wahl-O-Mat sei auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster mit der Partei „Volt Deutschland“ eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, teilte die bpb weiter mit.

Bei künftigen Wahlen werde die Auswertungsseite dann ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen. Die Nutzer könnten dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen. Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, werde als neue Funktionalität gut sichtbar sein, heißt es in einer Mitteilung der Bundeszentrale zur geplanten Neuerung.

Hier finden Sie mehr Informationen zum Wahl-O-Maten für die Europawahl 2019.

„Volt Deutschland“ erklärte zu der erfolgten Einigung, der Wahl-O-Mat werde zur nächsten Wahl in verfassungskonformer Version angeboten, in der die Chancengleichheit zwischen den Parteien sichergestellt sei. „Der Weg ist frei, dass in Zukunft jede Nutzerin und jeder Nutzer frei auswählen kann, mit wie vielen Parteien sie/er die eigenen Antworten vergleichen will.“ Die freie und informierte politische Meinungsbildung werde so verbessert.

Den Wahl-O-Mat gibt es seit 2002. Er soll eine Entscheidungshilfe für diejenigen sein, die noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben wollen – wie jetzt bei der Europawahl.

Lesen Sie auch:
Alternativen zum Wahl-O-Mat: Diese Tools gibt es

Von RND/das/dpa

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