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Politik „Deutschland beteiligt sich an politischer Lösung in Syrien“
Nachrichten Politik „Deutschland beteiligt sich an politischer Lösung in Syrien“
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18:12 14.04.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas. Quelle: dpa
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Berlin

Außenminister Heiko Maas hat sich für einen „neuen, kraftvollen Einstieg“ in die festgefahrenen Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes ausgesprochen. Nur eine politische Lösung werde dauerhaften Frieden in dem Land bringen, sagte Maas am Samstag in Berlin. Die Bundesregierung werde sich an einer politischen Lösung beteiligen und alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Verhandlungen voranzubringen. Dazu werde die Bundesregierung auch ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen.

Deutschland wolle sich zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen könne. Der Außenminister plädierte dafür, dass zunächst dauerhaft die Waffen in Syrien schweigen und humanitärer Hilfe Zugang gewährt wird. Dann seien vor allem eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Wahlen nötig. Zudem müsse die Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien vor allem von den UN überwacht werden.

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Maas rechtfertige die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mehrere syrische Einrichtungen erneut mit der schwierigen Situation im UN-Sicherheitsrat. „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen“, erklärte der SPD-Politiker. Moskau hatte als Verbündeter Syriens zuletzt mehrmals Resolutionen zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat blockiert.

In dieser Situation sei „der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes“ durch die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats „ein angemessenes und erforderliches Signal“ gewesen. Der Einsatz sei inzwischen abgeschlossen. Immer wieder habe das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Kriegsverbrechen begangen und dabei Chemiewaffen gegen Teile der eigenen Bevölkerung eingesetzt - „so nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch jüngst wieder in Duma“

Von dpa/RND