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Politik Diäten-Kommentar: Warum die Erhöhung kein Problem ist
Nachrichten Politik Diäten-Kommentar: Warum die Erhöhung kein Problem ist
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18:38 18.02.2019
Der Plenarsaal des Bundestags. Die Diäten der Abgeordneten erhöhen sich zum 1. Juli. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Zehntausend Euro Gehalt im Monat, das ist viel Geld. Und 300 Euro aufs bisherige Einkommen obendrauf hätte bestimmt jeder ganz gerne, oder zumindest viele.

Für großes Geschrei wegen der zu erwartenden Diätenerhöhung gibt es dennoch keinen Anlass. Abgeordnete verdienen gut, Luxusgeschöpfe sind sie deswegen genausowenig wie korrupte Volltrottel.

Auch abends und sonntags im Einsatz

Politikerbashing ist beliebt, und tatsächlich geht oft manches langsam und über viele Entscheidungen lässt sich streiten (aus sehr gegensätzlichen Gründen). Es ändert aber nichts daran, dass Abgeordnete einen aufwändigen Job haben, der eben nicht nur aus Büffets und Herumsitzen besteht, sondern aus viel Papierarbeit, Sitzungen und Pendelei.

Wer seine Wahlkreisarbeit ernst nimmt, hat auch an Wochenenden und Abenden viel zu tun. Man muss kein Mitleid deswegen entwickeln, niemand wird schließlich in die Politik gezwungen. Aber die Arbeit sollte schon vernünftig honoriert werden. Es ist kein Gegenargument, dass andere für anstrengende und wichtige Arbeit schlecht und zu schlecht bezahlt werden.

Unabhängigkeit sichern

Die automatische Anpassung und die Höhe der Diäten haben außerdem noch diesen Sinn: Sie sollen dem Abgeordneten politische Unabhängigkeit ermöglichen und so Stimmenkauf verhindern.

Wer eine gute wirtschaftliche Grundlage hat, ist eher immun gegen lockende Geldzuwendungen im Austausch für wohlfeiles politisches Verhalten. Ausnahmen oder Verbandsvertreter unter den Abgeordneten, die ganz offenkundig Lobbyarbeit verrichten, machen diese Grundintention nicht hinfällig.

Mandat darf nicht vom Vermögen abhängen

Die Wahl ins Parlament bedeutet für viele auch, dass ihr eigentlicher Beruf erst einmal ruht.

Es wäre ein Grauen, wenn nur noch diejenigen ins Parlament einzögen, die sich das auch leisten können – weil sie wohlhabend sind, ihren Job nebenher weiter ausüben können oder spendable Gönner haben. Das wäre dann wirklich ein Anlass für Geschrei.

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Von Daniela Vates/RND

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