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Politik Die Bodycams kommen – Bundesrat stimmt Gesetz zu
Nachrichten Politik Die Bodycams kommen – Bundesrat stimmt Gesetz zu
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16:53 31.03.2017
Liefern eindeutige Beweise: Bodycams. Quelle: dpa
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Berlin

In den Ländern gibt es schon Pilotprojekte: Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz etwa testen den Einsatz von Bodycams bereits. Thüringen will an diesem Montag in Gotha, Erfurt und Sonneberg damit beginnen, Polizisten mit den kleinen Kameras auszurüsten, die vorne an der Uniform getragen werden. Sie sollen die Beamten schützen: Bei Angriffen liefern die Kameras Bilder, die vor Gericht als Beweise verwendet werden können – das erleichtert die Strafverfolgung. Und das sollte potenzielle Angreifer abschrecken. Am Freitag hat der Bundestag den Weg frei gemacht für einen Einsatz der Kameras bei der Bundespolizei – jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, damit das entsprechende Gesetz in Kraft treten kann.

Während die Polizeigewerkschaft die Kameras befürwortet, reagieren Datenschützer eher ablehnend. Der Einsatz sei ein schwerwiegender Eingriffe in die Grundrechte der Bürger: Die auf Schulterhöhe getragenen Kameras würden direkt in das Gesicht jeder Person filmen, die dem Polizisten gegenüber steht – also würden auch Videos völlig unbescholtener Bürger aufgenommen. Die Innenminister weisen das zurück: Die Kameras würden nur dann per Hand in Betrieb genommen, wenn die Polizisten in einem möglicherweise gefährlichen Einsatz seien.

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Lesesystem für Autokennzeichen

Das neue Gesetz ermöglicht der Bundespolizei in bestimmten Fällen auch den Einsatz automatischer Lesesysteme für Autokennzeichen. Damit soll die Fahndung nach Fahrzeugen erleichtert werden. Dabei wird der Verkehr gefilmt und das Nummernschild digital erfasst. Die Daten werden über einen Rechner mit der Fahndungsdatei abgeglichen. So soll unter anderem die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden.

Darüber hinaus werden mit dem Gesetz die Befugnisse zur Aufzeichnung von Telefongesprächen in Einsatzstellen ausgebaut. So kann die Bundespolizei Gespräche bei Bedarf erneut anhören.

Von dpa/RND

31.03.2017
Isabelle Breitbach 31.03.2017