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Politik Die Entdeckung der Langsamkeit
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14:02 16.02.2017
Blick in den Plenarsaal des US-Senats. Quelle: senate.gov
Washington

Es ist schon eine Weile her, dass ein US-Präsident so lange auf die Bestätigung seines Kabinetts warten musste – 228 Jahre, um genau zu sein. Der letzte, der sich mit derlei Unbilden herumzuschlagen hatte, war 1789 George Washington persönlich. Das liegt zum einen an der politischen Verzögerungsstrategie der Demokraten, die Trump damit das Regieren erschweren – zum anderen aber vor allem daran, dass es noch nie in der US-Geschichte umstrittenere Kandidaten gab, wie die „Washington Postanalysiert.

Zum gleichen Zeitpunkt ihrer Präsidentschaft hatten frühere Präsidenten schon die meisten ihrer Minister bestätigt:

Barack Obama: 12 von 15

George W. Bush: 14 von 14

Bill Clinton: 13 von 14

George H.W. Bush: 10 von 14

Ronald Reagan: 12 von 13

Jimmy Carter: 11 von 11

Richard Nixon: 12 von 12

John F. Kennedy: 10 von 10

Dwight D. Eisenhower: 9 von 10.

Zwar brauchte Trumps Vorgänger Barack Obama rund 100 Tage, bis er alle seine Kandidaten für Kabinettsposten zusammen hatte – von der Nominierung bis zur Bestätigung im Senat verging im Schnitt aber bei den vergangenen vier Präsidentschaften (Obama, Bush jr., Clinton, Bush sr.) nur ein Tag.

Ehemalige Soldaten, Finanzexperten – und zwei Frauen: Diese Minister dienen unter US-Präsident Donald Trump – oder wollen es.

Gut 40 Jahre lang bedurfte es einer 60-Stimmen-Mehrheit im Senat, um höhere Regierungspositionen und Richterposten im Senat zu genehmigen. 2013 setzten die Demokraten mit ihrer damaligen Mehrheit die sogenannte „Nuklear“-Option durch: Seitdem wird nur noch die einfache Mehrheit für eine Bestätigung gebraucht. Folgende Ministerkandidaten warten noch auf ihre Bestätigung: Ryan Zinke (Innen), Scott Pruitt (Umwelt), Ben Carson (Wohnungsbau), Wilbur Ross (Handel), Rick Perry (Energie). Der Posten des Arbeitsministers ist nach Puzders Rückzug wegen der Beschäftigung einer illegalen Haushaltshilfe und Misshandlungsvorwürfen seiner Frau vakant.

Vieles spricht dafür, dass die restlichen Trump-Kandidaten es wohl im Senat schaffen werden – vorausgesetzt, die eigene Republikanische Partei stellt sich nicht quer, wie sie es bei Puzder wohl getan hätte. Wenn allerdings weitere Skandale bei den Kandidaten ruchbar werden, ist auch das nicht auszuschließen bei der längsten Kabinettsbildung seit 228 Jahren.

Von RND/Daniel Killy/zys

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