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Politik „Die Kohlekommission muss jetzt liefern“
Nachrichten Politik „Die Kohlekommission muss jetzt liefern“
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05:00 12.10.2018
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: „Wir erleben gerade eine fast einmalige historische Chance.“ Quelle: dpa

Herr Miersch, am Freitag findet die erste inhaltliche Sitzung der Kohlekommission nach dem Rodungsstop im Hambacher Forst statt. Was erwarten sie?

Ich erwarte eine konstruktive und lösungsorientierte Arbeit an der Sache. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster gibt der Kohlekommission die Möglichkeit, noch einmal durchzustarten. Wir können jetzt endlich nach vorne gucken. Die Zeit der Schaukämpfe ist vorbei.

So viel Optimismus?

Ja. Wir erleben gerade eine fast einmalige historische Chance. Durch den Rodungsstopp im Hambacher Forst steigt die Wahrscheinlichkeit enorm, dass sich die Kohlekommission mit Zweidrittelmehrheit auf einen Ausstiegspfad einigt. Ein solcher Kohlekonsens würde einen großen gesellschaftlichen Konflikt befrieden und Planungssicherheit für beide Seiten schaffen: den Klimaschutz und die Wirtschaft. Das müssen und das können wir jetzt erreichen.

Glauben Sie, dass die Wirtschaftsseite in der Kommission mitzieht?

Ich bin mir ziemlich sicher. Auch RWE weiß jetzt, dass es keinen Weg zurück gibt. Ich erlebe ein Unternehmen in Schockstarre, dass gerade begreift, was für einen fatalen Fehler es mit der Räumung begangen hat, ohne die Möglichkeit eines Moratoriums ernsthaft in Betracht gezogen zu haben. Man darf das Unternehmen – und vor allem seine Beschäftigten – aber jetzt nicht alleine lassen.

Was heißt das?

Natürlich bleiben Entscheidungen wie die aus Nordrhein-Westfalen nicht ohne Folgen. Sie haben Auswirkungen auf Beschäftigung, Energiesicherheit und die Region. Es braucht jetzt einen starken Staat, der die Folgen in geordnete und sichere Bahnen lenkt. Es geht um die Gestaltung von Strukturwandel und den verlässlichen Ausstieg aus der Kohle. Wie und an welcher Stelle das geschehen soll, wird die Kohlekommission klären.

Wäre das nicht eher Aufgabe der Politik?

Darüber können Sie rechtsphilosophisch lange diskutieren. Ich glaube, die Kohlekommission ist eine spannende und auch richtige Einrichtung. Wenn sich ein Gremium, in dem Greenpeace zusammen mit der Industrie sitzt auf einen gemeinsamen Lösungsweg verständigt, dann ist die Politik doch gut beraten, diesen Lösungsweg mitzugehen. Am Ende entscheidet allerdings das Parlament.

Die Kommission soll bis Ende des Jahres zu einer Lösung kommen. Ist dieser Zeitplan einzuhalten?

Manchmal hilft ein gewisser Zeitdruck dabei, zu Einigungen zu kommen. Aber das ist nicht der einzige Grund. Wir brauchen den Kohlekompromiss, weil wir im kommenden Jahr das Klimaschutzgesetz beschließen wollen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart, und an diesem Ziel halte ich fest. Deshalb muss die Kommission jetzt liefern.

Was schwebt Ihnen beim Klimaschutzgesetz vor?

Es geht nicht nur um den Energie-, sondern auch um den Verkehrs- und Gebäudesektor. Wir müssen dabei grundsätzliche Dinge klären, wie zum Beispiel, ob unser Steuer- und Abgabensystem diesen großen Herausforderungen in dieser Form gerecht wird. CO2-Ausstoß muss einen Preis bekommen. Auch ist zu überlegen, von dem EEG-Umlageverfahren wegzugehen und die Kosten für den Ökostromausbau aus Steuern zu finanzieren. Wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir viele Dinge ganz neu denken.

Von Andreas Niesmann/RND

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