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Politik Regierung will abgehängte Regionen fördern - doch es droht eine Luftnummer
Nachrichten Politik Regierung will abgehängte Regionen fördern - doch es droht eine Luftnummer
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18:53 10.07.2019
Julia Klöckner, Franziska Giffey und Horst Seehofer (von links). Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Die Bundesregierung will für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen und deshalb abgehängte Regionen stärker fördern. „Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu leben“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Kommissionsberichts Gleichwertige Lebensverhältnisse. „Dazu müssen wir die Strukturpolitik und die Förderpolitik in Deutschland neu justieren.“

Derzeit werden vor allem abgehängte Regionen im Osten Deutschlands gefördert. Das werde nun geändert, hieß es. „Es gibt Regionen, die drohen den Anschluss zu verpassen“, sagte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). „Diese Lücken werden wir nicht durch Gießkannenpolitik schließen.“ Sie müssten gezielter als bisher unterstützt werden. Dabei müssten starke Regionen aber auch zurückstecken, mahnte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) mehrfach. „Das wird nur funktionieren, wenn die, die stärker sind, bereit sind, sich um die Schwächeren zu kümmern.“ Sie müssten „solidarisch sein mit denen, denen es nicht so gut geht“.

Für schnelles Internet

Konkret will die Bundesregierung Unternehmen in Regionen locken, aus denen junge Menschen abwandern. Auch Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute sollen gezielt abseits der „überhitzten Metropolregionen“ angesiedelt werden. Der Bund werde darüber hinaus mit Ländern und Kommunen sprechen, wie hohe Altschulden schneller abgebaut werden könnten, sagten die Minister – damit die Kommunen wieder mehr Spielraum für Investitionen hätten. Denn die Zukunft entscheide sich dort. Seehofer erwartet darüber „schwierige Gespräche“; Giffey sagte, das Thema Altschulden sei schon in der Kommission „ein heißes Thema“ gewesen.

Wo sich die Installation von schnellem Internet aus wirtschaftlichen Gründen für die Telekommunikationsfirmen nicht lohnt, solle der Staat über Steuermittel einspringen, hieß es weiter. Das werde für 15 Prozent des Netzes gelten. Außerdem werde sich der Bund länger als geplant an sozialem Wohnungsbau und guter Kitabetreuung beteiligen. Schließlich soll in Ostdeutschland eine Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt entstehen. Die Zivilgesellschaft sei in Ostdeutschland nach wie vor schwächer entwickelt, sagte Giffey. So säßen etwa 91 Prozent der Bürgerstiftungen in den alten Ländern – und nur 9 Prozent in den neuen.

Lesen Sie hier:
Was Julia Klöckner sagt

Seehofer sprach davon, dass über die nächsten zehn Jahre zweistellige Milliardenbeträge erforderlich seien. Freilich ist das Geld bisher nicht im Haushalt eingestellt, sondern soll von jedem Ministerium einzeln aufgebracht werden. Es wird also einstweilen nicht mehr Geld geben. Überdies muss der Bund ab September noch mit Ländern und Kommunen verhandeln.

Giffey will Solidarität, Söder nicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagte: „Es mangelt gravierend an konkreten Umsetzungsmaßnahmen und verlässlichen Finanzierungszusagen.“ Die Vorsitzende der Gruppe der ostdeutschen Grünen-Bundestagsabgeordneten, Claudia Müller, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „In dem Bericht steht immer wieder, anstelle eines Ergebnisses, die Aufgabenbeschreibung. Das ist besonders für die ostdeutschen Kommunen und Wohnungsbauunternehmen eine herbe Enttäuschung.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einer Umverteilung zu Lasten der starken Regionen. Dabei hatte Seehofer zuvor gesagt, die von ihm als bayerischer Ministerpräsident geleistete Strukturpolitik beweise, was man alles erreichen könne, wenn man nur wolle. „Eine von Herzen kommende Solidarität zu organisieren, ist möglich“, sagte er.

Von Markus Decker/RND

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